Meinung Politik im Superwahljahr 2026: Aufschieben ist auch keine Lösung

Regierungen sollten Reformen nicht aus Angst vor Wahlniederlagen verschieben. Gerade in „Superwahljahren“ ist mutiges und entschlossenes Handeln wichtig.

Es gehört zu den ältesten Regeln der Politik, dass Regierungen unpopuläre Entscheidungen möglichst früh treffen sollten. Die Zumutungen müssen am Anfang einer Legislaturperiode kommen, die Entlastungen am Ende – so steht es im imaginären Lehrbuch für Regierungskunst. Schließlich brauchen Reformen Zeit, um zu wirken, Vertrauen entsteht nicht über Nacht. Im Idealfall spürt die Bevölkerung zum Ende der Wahlperiode Ergebnisse – und nicht mehr den Schmerz der Entscheidung.

Diese Logik hat in der politischen Praxis zuletzt versagt. Die Ampel hat sie weitgehend ignoriert – und vorgeführt, wie riskant Zuwarten ist. Nun regiert Schwarz-Rot. Und erneut ist Zurückhaltung zu spüren. Wieder wird argumentiert, die Zeit sei schwierig: Landtagswahlen, Kommunalwahlen, 2026 ist ein sogenanntes Superwahljahr. Der permanente Blick auf Wahltermine, heißt es, erschwere mutiges Regieren. Jede Entscheidung könne Stimmen kosten, jede Zumutung sich rächen. Also lieber vorsichtig bleiben, abwarten, vertagen?

In einem föderalen System ist fast immer irgendwo Wahlkampf

Das ist ein großes Missverständnis. Denn Wahlen sind kein Störfaktor der Demokratie, sie sind ihr Normalzustand. Wer glaubt, zwischen Wahlterminen existiere ein politikfreier Raum, verwechselt Regieren mit Verwaltung. Demokratie bedeutet permanente Rechenschaft – und permanentes Werben um Zustimmung.

In einem föderalen System wie dem deutschen ist ohnehin fast immer irgendwo Wahlkampf. Wer das Regieren des Staates davon abhängig macht, ob gerade ein Landesparlament oder ein Gemeinderat neu gewählt wird, erklärt Stillstand zur Normalität. Politische Führung sieht jedenfalls anders aus.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man in „Superwahljahren“ regieren kann, sondern wie. Führung zeigt sich nicht darin, Konflikte zu vermeiden, sondern sie auszutragen. Wer Reformen für notwendig hält, muss sie erklären – auch und gerade dann, wenn sie unpopulär sind. Politik, die ihre eigenen Entscheidungen aus Angst vor Reaktionen relativiert, schwächt sich selbst. Wer nur verwaltet, um niemanden zu verärgern, verliert am Ende alle: die eigenen Anhänger ebenso wie die Skeptiker.

Gutes Regieren kann Wahlen erleichtern

Schwarz-Rot steht 2026 vor einer Bewährungsprobe. Die Herausforderungen sind bekannt: Staatsfinanzen, Migration, Sozialstaat, Energiepolitik, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Nichts davon lässt sich geräuschlos lösen. Alles verlangt Entscheidungen, Prioritäten, Zumutungen. Der Verweis auf anstehende Wahlen taugt nicht als Erklärung für Aufschieberitis, höchstens als Ausrede für politische Bequemlichkeit.

Denn das Gegenteil ist ebenso wahr: Gutes Regieren kann Wahlen erleichtern. Klarheit schafft Vertrauen. Verlässlichkeit wirkt stärker als taktisches Lavieren. Bürgerinnen und Bürger akzeptieren unbequeme Entscheidungen eher als politische Unentschlossenheit. Sie wollen nicht geschont, sondern ernst genommen werden.

Die Ampel hat vorgemacht, wie es nicht funktioniert. Schwarz-Rot sollte daraus lernen. Nicht Wahlen machen Politik schwierig. Schwierig wird es, wenn sich Regierungen vorm Regieren drücken. Demokratie ist Dauerwahlkampf; sie darf kein Dauerstillstand sein.