Was Parteien wollen RHEINPFALZ Plus Artikel Politik abseits der großen Bühne: Ein Blick auf die Kleinparteien

Im Straßenbild oft präsent, in den Umfragen unter „Sonstige“ gelistet: Die Kleinparteien.
Im Straßenbild oft präsent, in den Umfragen unter »Sonstige« gelistet: Die Kleinparteien.

In der deutschen Parteienlandschaft gibt es nicht nur die etablierten Kräfte – auch kleinere Parteien mischen mit. Wofür sie stehen und welche Chancen sie haben

Freie Wähler – Bürgernähe als Programm

Die Freien Wähler sind aus lokalen Wählergemeinschaften entstanden und verstehen sich als bodenständige Kraft, die Politik „näher am Bürger“ gestalten will. Sie wollen weniger Parteizwänge, mehr regionale Selbstbestimmung und eine stärkere kommunale Mitsprache. Bildung, Familienfreundlichkeit, Sicherheit und der Bürokratieabbau stehen im Zentrum ihrer politischen Agenda.

Spätestens seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag haben sich die Freien Wähler als feste Größe in Bayern etabliert. Ihr bekanntestes Gesicht: Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaats. In Rheinland-Pfalz sind die freien Wähler gerade auf kommunaler Ebene stark vertreten. Im Landtag sind sie seit 2021 vertreten, wegen interner Konflikte haben sie aber den Fraktionsstatus verloren. Bundesweit blieb der große Durchbruch bisher aus – bei der Wahl 2021 reichte es mit 2,4 Prozent nicht für den Einzug in den Bundestag.

Tierschutzpartei – Politik für die, die keine Stimme haben

Tierschutz ist ihr Kernthema, doch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, besser bekannt als Tierschutzpartei, will mehr: soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutz stehen ebenfalls weit oben auf der Agenda. Sie kämpft gegen Massentierhaltung, fordert ein Verbot bestimmter Tierversuche und tritt für strengere Tierschutzgesetze ein.

Doch trotz klarer Positionen und wachsender Aufmerksamkeit für Umweltthemen kam die Partei nie über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte sie 1,5 Prozent – ein Achtungserfolg, aber nicht genug für den Einzug ins Parlament. Der Bundestag bleibt auch jetzt wohl wieder außer Reichweite, obwohl die Themen gesellschaftlich immer mehr Gewicht haben.

Die PARTEI – Satire und Klamauk mit ernstem Kern

Keine andere Partei sorgt für so viele Lacher – und gleichzeitig für so viel politische Unruhe. Die Partei, gegründet von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“, ist berühmt für ihren bissigen Humor und ihre absurden Forderungen – und doch steckt oft mehr dahinter, als es auf den ersten Blick scheint.

Ob Plakate mit Slogans wie „Inhalte überwinden“ oder die Forderung nach dem Wiederaufbau der Mauer – was nach Klamauk klingt, hat oft eine tiefere Botschaft: Kritik am politischen Establishment. Damit können auch Erfolge verbucht werden. Martin Sonneborn sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament, bei der Wahl 2024 errang die Partei sogar wieder ein zweiten Mandat. Doch im Gegensatz zur Bundestagswahl gab es dabei in Deutschland keine Sperrklausel.

Volt – Europa im Fokus, Sichtbarkeit zu gering?

Eine Partei für ein geeintes, starkes Europa: Das will Volt sein. Die deutsche Sektion der paneuropäischen Partei will europäische Zusammenarbeit vertiefen und setzt auf Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Ihre Vision? Keine nationalen Alleingänge, sondern gemeinsame europäische Lösungen.

Bei der Europawahl 2019 holte Volt einen Sitz im EU-Parlament – ein Achtungserfolg. Doch für den Bundestag ist der Weg steinig. Die Partei kämpft nicht nur um Stimmen, sondern auch um Aufmerksamkeit. Zuletzt beklagte Volt, dass die Medien fast ausschließlich über etablierte Parteien berichten würden. Sichtbar sind sie dennoch – nicht zuletzt durch ihre flächendeckende Plakatierung im Straßenbild.

ÖDP – Umweltpolitik ohne Kompromisse

Klimaschutz, Nachhaltigkeit und direkte Demokratie – das sind die Kernwerte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Seit ihrer Gründung verfolgt sie eine kompromisslose Umweltpolitik und grenzt sich bewusst von wachstumsorientierten Wirtschaftsmodellen ab. Ein weiterer Punkt, der sie von vielen Parteien unterscheidet: Die ÖDP nimmt keine Spenden von Unternehmen an, um unabhängig zu bleiben.

Politisch bleibt sie jedoch ein Nischenakteur. Bei der letzten Bundestagswahl kam sie gerade einmal auf 0,2 Prozent der Stimmen. Trotz klarem Profil und konsequenter Haltung wird es wohl auch in Zukunft schwierig für sie, parlamentarische Mandate auf Bundesebene zu gewinnen.

MLPD – Radikal und revolutionär

Für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist klar: Der Kapitalismus muss überwunden werden. Sie beruft sich auf die Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin und sieht sich als revolutionäre Arbeiterpartei. Ihre Forderungen: Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführen, den Mehrwert gerecht verteilen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen.

Die Partei kämpft auch gegen Umweltzerstörung, setzt sich für Frauenrechte ein und lehnt die EU-Mitgliedschaft Deutschlands ab. Doch ihre radikalen Positionen schrecken viele Wähler ab. Ein Einzug in den Bundestag bleibt daher ein fernes Ziel.

Bündnis Deutschland – Der Neuling

Eine Partei, die noch am Anfang steht: Bündnis Deutschland wurde erst im November 2022 gegründet. Der Fokus liegt auf Ordnungspolitik, Digitalisierung und der Stärkung des Mittelstands. Sie will Bürokratie abbauen, Unternehmer entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Gleichzeitig betont die Partei die Bedeutung von Familie und sozialem Zusammenhalt. Doch als politische Newcomerin hat sie einen schweren Stand.

Alles zur Bundestagswahl

Auf der Internetseite rheinpfalz.de/bundestagswahl2025 finden Sie alle relevanten Informationen zur Wahl.

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