Politik Polens Ex-Minister Ziobro flieht aus Ungarn in die USA

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl - doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.

Warschau (dpa) - Der von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein Asyl in Ungarn verlassen und hält sich in den USA auf. «Gestern bin ich hierhergeflogen», sagte der Politiker der rechtskonservativen PiS dem Sender Telewizja Republika. Die USA seien «die stärkste Demokratie der Welt».

Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55 Jahre alten Ex-Minister der früheren PiS-Regierung wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als «halsbrecherisch» bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt.

Ungarns neuer Regierungschef will Ziobro nicht mehr schützen

Im vergangenen Jahr war Ziobro ebenso wie sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen und hatte von dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban dort politisches Asyl erhalten. Ziobro und Romanowski gehören der rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte bereits angekündigt, dass sein Land die beiden Politiker nicht länger schützen werde.

Dass Ziobro nun die Ausreise gelang, könnte das Verhältnis Polens zu Ungarn und zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, Warschau werde beide Länder um Auskunft dazu bitten, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen sei. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach dessen Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, man werde ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA stellen.

Ziobro sagte dazu in den USA, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. «Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu.»