Verteidigung 
Pistorius zu Iran-Krieg: „Deutschland ist keine Kriegspartei“
Bei einer Veranstaltung seiner Partei gab der SPD-Politiker vor rund 300 Gästen Einblick in die deutsche Strategie in dem militärisch geführten Konflikt im Nahen Osten, der seit mittlerweile mehr als einer Woche andauert. „Ein echter Regime-Change, der von außen herbeigeführt wird, ist selten von Dauer“, sagte Pistorius und verwies auf Kriege im Irak und Afghanistan. Die USA und Israel hatten den Iran angegriffen mit dem Ziel, wichtige Amtsträger wie den Obersten Führer Ali Chamenei und Militärkommandeure zu töten, Raketen- und Militäranlagen zu zerstören und den Bau von Atomwaffen zu verhindern.
Deutschlands Verteidigungsminister bekräftigte, dass der Iran ein Destabilisierungsfaktor im Nahen Osten sowie mit seinem Atomprogramm eine Gefahr für Israel und alle Staaten in der Region gewesen sei. Deutschlands Interesse sei, dass der Krieg so schnell wie möglich endet. Dafür liefen diplomatische Gespräche im Hintergrund, soweit das unter diesen Bedingungen – während des Kriegs – möglich sei. „Deutschland wird sich an dem Krieg nicht beteiligen und ist auch keine Kriegspartei. Ich würde mir eine demokratische Regierung wünschen, aber das werden wir nicht herbeiführen können“, sagte Pistorius.
„Interesse an Kaserne“ in Speyer
Der Minister war auf Einladung von Oberbürgermeisterin und Parteikollegin Stefanie Seiler nach Speyer gekommen. Anlass waren Gespräche über die Zukunft der Kurpfalzkaserne und eine im Raum stehende Rückkehr der Bundeswehr, die den Standort 2015 aufgegeben hatte. Pistorius sagte, dass es ein „grundsätzliches Interesse unsererseits gibt, die Kaserne teilweise wieder zu verwenden“. Eine Entscheidung dazu soll in den „nächsten Wochen“ fallen. Die Stadt will das Gelände für Wohnbebauung und Gewerbe nutzen. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2025 einen weitreichenden Verkaufs- und Umwandlungsstopp für militärische Liegenschaften verhängt – darunter auch Liegenschaften in der Pfalz. Der Verkaufsstopp wurde mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der damit verbundenen Vergrößerung der Bundeswehr begründet. Pistorius machte deutlich, dass die Aufrüstung der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung diene und diese Grundlage für ein Leben in Sicherheit sei, wie wir es bislang gewohnt seien. Die internationale Ordnung stehe so unter Druck wie nie. Der Krieg in der Ukraine – Pistorius sagte dem Land weiter militärische Unterstützung zu –, der von den USA herbeigeführte Umsturz in Venezuela, der Streit um Grönland, jetzt der Krieg im Iran. Jeden Tag werde deutlich, dass wir unsere Sicherheit und unsere Art zu leben behaupten müssen, sagte der Minister.
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