Politik Parteizuschüsse: Große Koalition will Erhöhung

«München.» Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro und damit um gut 15 Prozent erhöhen. Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln solle von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ gestern. Bei den Oppositionsparteien traf der Vorschlag auf gemischte Reaktionen – einhellig kritisiert wurde aber das Vorgehen der großen Koalition. Union und SPD begründen den im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich stärkeren Anstieg laut „Süddeutscher Zeitung“ unter anderem mit der Digitalisierung. Dadurch sei der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen. Dem Bericht zufolge wurde ein entsprechender Gesetzentwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt. Das bestritten die Oppositionsparteien aber. „Es gab hierzu keinerlei Gespräche mit uns“, erklärte unter anderem die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.