Tschechien 
Parlamentswahl bringt Rechtsruck in Prag
Dem Rechtspopulisten Andrej Babiš ist ein eindrucksvolles Comeback gelungen. Aber es gibt Zweifel, ob Tschechien mit dem Rechtsruck nach der Wahl noch ein verlässliches Partnerland für EU und Nato bleibt. Der Wahlsieger hat sich klar gegen die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Seine erste Regierung (2017-2021) war eine Mittelinkskoalition, seine zweite rutscht nach der Wahl vom Sonntag nach Rechtsaußen: Die Tschechen sind es längst gewohnt, dass sie beim ideologiefreien Populisten Andrej Babiš mit abenteuerlichen Kniffen rechnen müssen. 34,7 Prozent für seine Bürgerbewegung ANO – das ist ein Plus von fast acht Prozent – bestätigen seinen taktischen Ruck nach rechts, der wiederum für die Demokratie des Landes wohl kein Gewinn sein wird.
Herbe Verluste für die bisherige Regierung
Der Sieg von Babiš, eines gebürtigen Slowaken, der es mit seinem Mischkonzern Agrofert zu einem der reichsten Männer Europas brachte, ist zu einem guten Teil der Schwäche der Parteien der Mitte zu verdanken. Die bisherige bürgerlich-liberale Dreierkoalition büßte ein Viertel ihrer Sitze, nunmehr 74, ein und verlor damit auch die Mehrheit im Prager Parlament (200 Sitze). Premier Petr Fiala vermochte es offenbar nicht, einen Großteil der Wähler von seiner Sparpolitik vor allem im sozialen Bereich sowie von dem aufwändigen Beistand für die Ukraine zu überzeugen.
Dennoch sind für Babiš die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung alles andere als günstig. Keine der demokratischen Parteien will mit ihm koalieren, weshalb er sich noch in der Wahlnacht für eine Minderheitsregierung entschied, die von der Duldung zweier extrem rechter Parteien abhängig sein wird – von der SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und der Autofahrerpartei Motoristé. Zusammen kämen die drei Parteien auf eine rechnerische Mehrheit von 108 Sitzen. Die Frage ist, ob sie auch vier Jahre lang hält.
Häufigere Konflikte mit der EU erwartet
Denn inhaltlich sind sich die „Partner“ in entscheidenden Fragen alles andere als einig. Das beginnt mit der Forderung der SPD, die sich explizit als Wortführerin der „direkten Demokratie“ versteht, nach einer Volksabstimmung über einen Austritt Tschechiens aus EU und Nato. Wie Babiš, der sich klar dagegen ausspricht, dies dem SPD-Chef Tomio Okamura ausreden will, ist noch eine offene Frage. Auch wird Babiš häufiger als die scheidende Regierung den Konflikt mit der EU-Kommission suchen: Er lehnt die Einführung des Euro, die EU-Klimaschutzpolitik (Green Deal) und die Migrationspolitik ab.
Und da ist noch die Ukraine-Politik, die über die Grenzen Tschechiens hinaus von Bedeutung ist. Babiš köderte viele Wähler allein mit seiner Drohung, sowohl die militärische als auch humanitäre Hilfe für die Ukraine auf fast null zu stellen. Mit diesem Kurswechsel in Prag erfährt der von Ungarns Premier Viktor Orbán angeführte Sabotage-Club innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Verstärkung. „Die Wahrheit hat gesiegt!“, jubelte Orbán in seiner Glückwunschpost. Die gemeinsame Plattform für die Anti-EU-Kampagne ist das Rechtsbündnis der „Patrioten“ im Europaparlament, dem die ANO-Fraktion erst seit Kurzem angehört.
Wird der Präsident zum Gegenspieler?
Innenpolitisch hätte Babiš in Präsident Petr Pavel formal einen mächtigen Gegenspieler, den aber die Verfassung auch verpflichtet, den Ausgleich zu suchen. Es wird auf Pavels Staatskunst darauf ankommen, ob Tschechien weiterhin innerhalb der Nato und der EU ein verlässliches Partnerland sein wird. Als ehemaliger Nato-General zeigte Pavel bislang, dass er mit klaren Aussagen auch Machtkämpfe nicht scheut.