AfD 
Ostdeutschland am Haken der Rechtsextremisten
Als bei der Bundestagswahl 2017 die sächsische CDU erstmals hinter der AfD landete, erklärte kurz darauf der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seinen Rücktritt. Damals betrug der Vorsprung der im Freistaat erwiesen rechtsextremen Partei bei den Zweitstimmen 0,1 Prozentpunkte. Knapp acht Jahre später hat sich nach dem Urnengang am vergangenen Sonntag an der Rangfolge nichts geändert, aber der Abstand beträgt jetzt 17,6 Punkte. Die einst so erfolgsverwöhnte Sachsen-Union blieb unter 20 Prozent.
Die Landes-AfD forderte Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer umgehend zum Rücktritt auf, was natürlich folgenlos blieb. Nur die Tatsache, dass der Freistaat erst vor einem halben Jahr ein neues Parlament gewählt hat, sorgt für eine gewisse Beruhigung. Allerdings ist Sachsen von stabilen politischen Verhältnissen so weit entfernt wie noch nie seit der Neugründung des Landes. Der CDU/SPD-Minderheitsregierung stehen schwierige Jahre bevor. Kretschmer möchte die vielen zur extremen Rechten abgewanderten Wähler durch rasche Taten zurückholen, setzt dabei auf die künftige Bundesregierung. Doch wie das genau funktionieren soll, da herrscht nicht nur in der Landes-CDU große Ratlosigkeit.
2026 wählt Sachsen-Anhalt
Sie wird geteilt in den anderen ostdeutschen Flächenländern, in denen die AfD zwischen 32,5 (Brandenburg), 35,0 (Mecklenburg-Vorpommern) und 38,6 Prozent (Thüringen) erzielte. Besonders groß ist die Sorge in Sachsen-Anhalt, wo bereits 2026 ein neuer Landtag gewählt wird. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg rechnete die gemeinsam mit SPD und FDP regierende CDU ohnehin mit Verlusten, aber auch hier rutschte sie unter die 20-Prozent-Marke und verlor sämtliche Direktmandate an die Rechtsextremen. Fiele im Frühjahr nächsten Jahres das Ergebnis auch nur annähernd so aus wie jetzt, käme die AfD der absoluten Mehrheit nahe.
Die CDU wiederum müsste für eine Mehrheit nicht nur mit der SPD, sondern auch mit Linken und BSW koalieren; Liberale und Grüne kämen nicht mehr in den Landtag. Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) drängt jetzt auf ein schwarz-rotes Bündnis im Bund und hofft auf zügige Änderungen insbesondere in der Migrationspolitik. „Wenn die Mitte nicht mehr in der Lage ist, eine Regierung zu bilden“, erklärte der dienstälteste Ministerpräsident in Magdeburg, „dann ist Deutschland am Ende.“
Attacken auf politische Gegner
Der AfD geht es aber längst nicht mehr nur um ständige Grenzkontrollen und eine Abschaffung des Asylrechts. Lange Zeit hat die Führungsriege ihre Absichten verschleiert und verharmlost. Inzwischen wird aus der völkischen Ideologie kein Geheimnis mehr gemacht: Es gibt ein genetisch definiertes „deutsches Volk“, das besser als die anderen „Völker“ ist und deshalb „verteidigt“ werden muss. „Wir müssen entscheiden dürfen, wer überhaupt zum Volk gehört und wer nicht“, forderte kürzlich Hannes Gnauck, langjähriger Bundeschef der bis Ende März aufzulösenden Jungen Alternative (JA). Dafür reiche eine Staatsbürgerschaftsurkunde nicht, meinte der brandenburgische Bundestagsabgeordnete. „Wir sind verpflichtet, diesen Geist des Deutschen zu bewahren.“
Derweil werden politische Gegner bekämpft und verfolgt. In der AfD-Hochburg Sachsen ist unter anderen der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Ziel von rechtsextremen Attacken. Der frühere Ost-Beauftrage der Bundesregierung und Mitinitiator eines Prüfantrags für ein AfD-Verbotsverfahren erhielt mehrfach Morddrohungen, auf sein Wahlkreisbüro wurde ein Brandanschlag verübt. Die Täter konnte die Polizei nicht ermitteln. Wanderwitz wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören, weil er sich und seine Familie „körperlich und seelisch“ schützen müsse, was die Zivilgesellschaft nicht geschafft habe.
CDU teils zu Bündnissen bereit
Der CDU-Politiker hat den Aufstieg der AfD im Osten über zwei Jahrzehnte verfolgt. Die meisten Wähler der Partei seien nicht mehr ansprechbar für demokratische Parteien, da sie gefestigt in ihrer Absicht seien, die AfD zu wählen. „Momentan ist es so“, sagte Wanderwitz kürzlich, „dass die AfD analog und digital so wirkmächtig ist, dass sie die, die sie einmal am Haken hat, nicht mehr loslässt.“
Die Anhänger der AfD hatte der Christdemokrat vor der Bundestagswahl 2021 als zum Teil „diktatursozialisiert“ bezeichnet, nicht wenige hätten „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Damals löste das noch heftige Debatten aus, vor allem in den eigenen Reihen. Denn innerhalb der ostdeutschen CDU-Landesverbände gab und gibt es nicht wenige Politiker, die bereit sind, Bündnisse mit der AfD einzugehen.