Politik
Orbán muss zittern
Das Timing verrät die Absicht: Pünktlich zur Schlusswoche des Wahlkampfs in Ungarn kam die Nachricht von einem versuchten „Sprengstoffanschlag“ auf die Balkan-Pipeline im serbisch-ungarischen Grenzgebiet, die Ungarn mit russischem Gas versorgt. Den Wählern will Orbán noch einmal Kriegsangst vor der Ukraine einjagen, um sich selbst den inzwischen ungewiss gewordenen Wahlsieg zu sichern.
Überbringer der Nachricht war Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Orbáns autokratischer Gesinnungsfreund. Vucics Sicherheitskräfte wollen in der Nähe des Ortes Kanjiza, etwa 15 Kilometer vor der ungarischen Grenze, zwei Rucksäcke mit Sprengstoff und Zündungskabel konfisziert haben. „Die Ermittlungen laufen, ich habe soeben Viktor Orbán informiert“, teilte Vucic triumphierend mit.
Seit Sonntag herrscht allerdings Funkstille. Keine Infos über mutmaßliche Täter und deren Motive. Details könnten aus Sicherheitsgründen nicht preisgegeben werden, hieß es zeitgleich in Budapest und Belgrad. Vucic spricht nur vage von „bestimmten Spuren“, die er nicht näher beschreiben könne. Fest stehe nur, dass er Ungarn einmal mehr vor einer Katastrophe gerettet habe, will Orbán suggerieren. Unmittelbar nach der Information von Vucic habe er, so der Budapester Premier, den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um die Gasversorgung besser zu überwachen und sicherzustellen. Sowohl Ungarn als auch Serbien sind nahezu vollständig von russischer Energie abhängig.
Sein Herausforderer Péter Magyar, der im Begriff ist, am kommenden Sonntag 16 Jahre Orbán-Regierung ein Ende zu bereiten, liegt nicht falsch, wenn er von einer „Wahlkampf-Inszenierung unter falscher Flagge“ spricht. Magyar spielt auf Orbáns „russische Berater“ (gemeint sind Moskaus Geheimdienstler in Budapest), die derlei Anschläge erfinden und mit Propaganda-Aktionen tief in die ungarische Wahlentscheidung eingreifen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Russlands Präsident Wladimir Putin starkes Interesse daran hat, dass Orbán als sein Spitzel innerhalb der EU und Nato an der Macht bleibt. „Wenn der Sicherheitsrat überhaupt einberufen werden sollte“, stichelt die oppositionelle Abgeordnete Klára Dobrev, „dann wegen Orbáns pro-russischer, EU-feindlicher Politik.“
Noch ehe Ermittlungen aufgenommen wurden, wissen Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó bereits, dass die ukrainische Regierung hinter dem Sprengstofffund steckt: Kiew wolle vor der Wahl in Ungarn eine Energiekrise auslösen, um Orbáns Partei Fidesz zu schaden. Doch es ist wohl eher umgekehrt: Denn warum sollte die Ukraine kurz vor der Wahl einen Anschlag planen, der nur Orbán und seinem Wahlkampf nützen, aber ihrem Ansehen im Westen schaden würde?
Orbáns Ablenkungsmanöver
Orbáns Strategie, den Wahlkampf allein auf die angebliche „Gefahr Ukraine“ zu konzentrieren, gilt bereits als gescheitert. Orbán wollte damit von der wuchernden Korruption, von Teuerung und wirtschaftlicher Misere ablenken. Der Premier, so sein Herausforderer Magyar, werde „Millionen Ungarn nicht daran hindern können, die zwei korruptesten Jahrzehnte in der Geschichte unseres Landes zu beenden“.
So bleibt Orbán als letzte Hoffnung nur noch Donald Trump. Der US-Präsident schickt am Dienstag seinen Vize JD Vance nach Ungarn als Wahlhelfer. „Es ist mir eine Ehre, Viktor Orbán bei den Wahlen zu unterstützen“, gibt er Vance als Botschaft mit auf den Weg.
Für Orbán ist das nur ein schwacher Trost, denn sein Traum, im Wahlkampf als Gastgeber einen globalen Friedensgipfels in Budapest glänzen zu dürfen, scheiterte just an Orbáns besten Freunden: an Putin, der an Frieden nicht interessiert ist, und an Trump, der einen Gipfel für sinnlos hielt.