Gewerkschaften Olaf Scholz beim Beamtenbund: Balsam vom Bundeskanzler
Auftritte bei Gewerkschaftskongressen sind für hochrangige Politiker häufig eine etwas heikle Sache. Dem Beifall des Publikums zu Beginn folgt in der Regel ein als Begrüßungsrede getarnter Forderungskatalog des oder der Vorsitzenden an den Gast.
Je nach Temperament und politischer Großwetterlage fallen die Reaktionen der Eingeladenen durchaus unterschiedlich aus. Legendär bleibt das „Basta“ des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), mit dem er 2000 den Delegierten des Kongresses der ÖTV, einer der Vorgänger der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, klarmachte, dass seine Regierung allen gewerkschaftlichen Protesten zum Trotz die kapitalgedeckte „Riesterrente“ einführen werde – und dafür Pfiffe und Buhrufe kassierte.
Gestalter der Zeitenwende
Im Gegensatz dazu war die Stimmung am Dienstagvormittag im Berliner Estrel-Hotel, wo Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) zu den Delegierten des Beamtenbunds (DBB) sprach, völlig gelöst. Kein Wunder, betonte Scholz doch immer wieder, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst, wie wertvoll die Arbeit der dort Beschäftigten sei. „Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sind die Gestalter der Zeitenwende“, attestierte Scholz seinen Zuhörern und ergänzte: „Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten“.
Der Kanzler ging auch auf die Klage des wiedergewählten DBB-Vorsitzenden Ulrich Silberbach über oft zu komplizierte und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Da brauche es „deutlich mehr Tempo“, räumte Scholz mit Blick auf den notwendigen Umbau weg von fossiler hin zu erneuerbarer Energie ein und verwies auf das Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit würden Entscheidungsprozesse in den Verwaltungen erleichtert und beschleunigt, versprach Scholz.
Klimaaktivisten zum öffentlichen Dienst
Wenige Wochen vor Beginn der Tarifrunde für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen kam Scholz nicht umhin, das Thema Einkommen zumindest zu streifen. Er bekannte sich zu einer „fairen und wettbewerbsfähigen Bezahlung“, blieb damit bewusst im Vagen, wohlwissend, dass nicht er, sondern Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften führen muss.
Und dann versuchte sich der Kanzler noch als Berufsberater. An die Klimaaktivisten der „letzten Generation“ gewandt, die zuletzt mit ihrer Klebeaktion auf dem Haupstadtflughafen BER für Aufsehen und Aufregung gesorgt hatten, sagte Scholz, wer sich für den Klimaschutz engagiere, müsse sich nicht auf Landebahnen festkleben. Stattdessen biete ein Job im öffentlichen Dienst vielfältige Möglichkeiten, auch in diesem Bereich Dinge voranzubringen und zu verbessern.
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