Politik 
Ohne Ramstein kein Militärschlag in Iran
Am Stammtisch in einer Kaiserslauterer Pizzeria geht es in diesen Tagen hoch her. Thema: der Angriff von Israel und den USA auf den Iran. In der Runde sitzen einige Rechtsexperten. Ihre Gespräche kreisen um die Frage, ob der Einsatz gegen einen souveränen Staat wie Iran legitim war. Die Unterstützung der Operation durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die völkerrechtliche Debatte nicht einfacher. Das Dröhnen schwerer US-Militärmaschinen hoch im Himmel über der Pizzeria auch nicht. Es stört die Debatte darüber, was recht und was unrecht ist, an diesem Tag fortwährend.
Wann immer die USA Militäraktionen im Nahen oder Mittleren Osten planen, spüren die Menschen das in der Region Kaiserslautern meist schon geraume Zeit im Voraus. Die Betriebsamkeit rund um die Air Base Ramstein wirkt wie ein Sensor für das, was sich anbahnt. Die „Berliner Zeitung“ sprach einmal von der „logistischen Choreographie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird“. Anders formuliert: Ohne das Drehkreuz Ramstein wäre wohl auch der jüngste Angriff auf den Iran kaum vorstellbar gewesen.
Neues Flugzeug landet
Offizielle Auskünfte von US-Seite gibt es dazu in der Regel nicht – das liegt in der Natur militärischer Operationen. Wer dennoch Hinweise sucht, findet sie auf spezialisierten Internetseiten, etwa bei „Flugrevue“ oder „Defence Network“. Dort war bereits Ende Januar von einem besonderen Zwischenstopp in Ramstein die Rede, der als mögliches Indiz für Angriffsvorbereitungen gewertet werden kann – oder eben auch nicht. Selbst das US-Militär berichtete auf seiner Air-Force-Homepage darüber.
Demnach landete in Ramstein ein Flugzeug vom Typ EA-37B „Compass Call“, das für elektronische Kriegsführung eingesetzt wird. Seine Aufgabe ist es, gegnerische Kommunikation und Informationsgewinnung zu stören oder zu unterbinden. Eine Fähigkeit, die bei Angriffen auf Nuklearanlagen oder militärische Einrichtungen von zentraler Bedeutung sein kann. Bei seiner Europapremiere steuerte die Maschine zudem die Air Base Spangdahlem in der Eifel an, auf der US-Kampfjets stationiert sind. Außerdem die US-Air-Base Mildenhall in Großbritannien.
Alltag seit Jahrzehnten
Seit mehr als 70 Jahren prägt die Air Base Ramstein den Alltag der Menschen in der Region Kaiserslautern. Die Präsenz der US-Luftwaffe ist dabei Segen und Belastung zugleich. Mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich neue Konfliktlinien ab – nicht nur im Hinblick auf die „logistische Choreographie“ militärischer Einsätze wie aktuell im Iran, sondern auch im Alltag, etwa bei der Tarifauseinandersetzung um bessere Löhne für deutsche Zivilbeschäftigte. Die Verunsicherung ist groß und gefährdet immer wieder die Akzeptanz der US-Stationierungsstreitkräfte.
Zugleich besteht eine enge Verbundenheit: So lädt die US Army am 7. März zu einem kostenlosen Freundschaftskonzert in die Kaiserslauterer Fruchthalle ein. Eine Veranstaltung, die erfahrungsgemäß binnen weniger Stunden ausgebucht ist.
CIA und „Folterflüge“
Dass über die rechtlichen Folgen dessen gestritten wird, was in Ramstein geschieht, hat Tradition. Dabei geht es nicht nur um mögliche Konsequenzen für die USA, sondern auch für Deutschland, auf dessen Staatsgebiet sich der Stützpunkt befindet. Bereits lange vor dem Einsatz moderner Waffensysteme wie Drohnen gab es Vorwürfe möglicher Rechtsverstöße. Mitte der 2000er-Jahre sorgte etwa ein Flug des US-Geheimdienstes CIA für Schlagzeilen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geriet die CIA unter Verdacht, „Folterflüge“ organisiert zu haben.
Im Raum standen Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, Nötigung und Menschenraub.
Betroffen war unter anderem ein terrorverdächtiger Islamist, der in Mailand auf dem Weg zur Moschee entführt worden sein soll. Über die US-Basis Aviano und mit einem zivilen Mietflugzeug soll er nach Kairo in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden sein – mit Zwischenstopp in Ramstein. Laut EU-Parlament soll es bis 2006 mehr als 1000 solcher Flüge über europäisches Territorium gegeben haben, vielfach mit Ramstein als Drehkreuz.
Zweibrücken dabei
Im geschilderten konkreten Fall ermittelte auch die Staatsanwaltschaft Zweibrücken: für den Fall, dass der Entführte während des Zwischenstopps deutschen Boden betreten haben könnte. Im Raum standen Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, Nötigung und Menschenraub. Konsequenzen in Deutschland blieben zwar aus, doch unterstützten die Pfälzer Ermittler ihre Kollegen in Mailand, die schließlich Anklage gegen mehr als 20 Geheimdienstmitarbeiter erhoben.
Knotenpunkt im Datenstrom
Seit einigen Jahren dient die Air Base Ramstein mit ihren mehr als 9000 Militärangehörigen jedoch nicht mehr nur als Umschlagplatz für Soldaten und Fracht. 2011 wurde der Stützpunkt technisch aufgerüstet; seither ist er ein zentraler Knotenpunkt in jenem Datenstrom, der nötig ist, um bewaffnete Drohnen über Satellitensysteme zu steuern. Zwar werden diese Fluggeräte von den USA aus kontrolliert, doch für Einsätze etwa im Nahen Osten ist die direkte Satellitenverbindung zu weit. Ramstein fungiert deshalb als Relaisstation und verlängert die Reichweite der Datenübertragung. Zudem befindet sich dort inzwischen ein Auswertungszentrum für nachrichtendienstliche Informationen und militärische Lagebilder im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen.
Einsätze sind immer wieder Thema in Untersuchungsausschüssen.
Diese Einsätze waren bereits lange vor dem jüngsten Angriff auf den Iran Gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und gerichtlicher Verfahren. So klagte ein Jemenit in Nordrhein-Westfalen, nachdem er 2012 bei einem US-Drohnenschlag im Jemen Angehörige verloren hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Bundesrepublik daraufhin, sich zu vergewissern, ob der Einsatz bewaffneter Drohnen unter Nutzung der Air Base Ramstein im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Die Bundesregierung erklärte, dieser Pflicht nachzukommen – eine Einschätzung, die Friedensaktivisten als unzureichend kritisierten.
Karlsruhe entlastet
Den jahrelangen Rechtsstreit beendete schließlich Mitte 2025 das Bundesverfassungsgericht. Deutschland müsse nicht einschreiten, wenn das US-Militär Ramstein für den Einsatz bewaffneter Drohnen nutze, entschieden die Karlsruher Richter. Zwar sei die Bundesrepublik grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung elementarer Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu gewährleisten. Ein Eingreifen sei jedoch nur geboten, wenn ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat bestehe oder die ernsthafte Gefahr systematischer Völkerrechtsverletzungen vorliege.
Der Zwiespalt, in dem sich Deutschland mit Blick auf die Air Base Ramstein befindet, liegt damit offen zutage. Als Bündnispartner der USA steht die Bundesrepublik an deren Seite – möchte jedoch angesichts der völkerrechtlichen Debatten über die jüngste Iran-Operation nicht als möglicher Mitverantwortlicher erscheinen. Zumal sich die Angriffe nicht gegen eine Terrororganisation richteten, sondern gegen Infrastruktur eines souveränen Staates.
Und so werden sie auch am Stammtisch in der Pizzeria in Kaiserslautern weiter diskutieren. Über Völkerrecht. Über Drohnen. Über die Air Base Ramstein.
