Ukraine-Krieg Nun wollen auch deutsche Politiker nach Kiew
Nach der Absage des Kiew-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – weil ihn die ukrainische Seite wegen seiner früheren Russland-Politik auslud – will nun Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die ukrainische Hauptstadt reisen.
„Ja, ich werde auch reisen“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe die Reise bereits nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha geplant. Sie wollte dann aber zunächst dem Bundespräsidenten den Vortritt lassen, der dann aber „leider“ wieder ausgeladen worden sei. Das heiße aber nicht, „dass ich in Zukunft nicht fahren werde“. Einen Termin für eine Reise nannte sie nicht. Baerbock war bereits im Winter in der Ukraine gewesen, allerdings war das vor Kriegsbeginn.
Gregor Gysi reist ohne Genehmigung des Bundestags
Bereits am Wochenende war bekanntgeworden, dass Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU eine Kiew-Reise plant. Wie am Montag bekannt wurde, will sich der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi ab Dienstag sogar fast eine ganze Woche in der Ukraine aufhalten – und das ohne Genehmigung des Bundestags und ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt.
Von Dienstag bis Sonntag werde er neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin, in denen russische Truppen offensichtlich Massaker auch unter der Zivilbevölkerung angerichtet haben, sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen, teilte sein Fraktionssprecher Michael Schlick mit. Begleitet wird Gysi vom ehemaligen Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, dem Mainzer Arzt Gerhard Trabert.
Scholz schließt Besuch vorerst aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf eine mögliche eigene Reise, die Ausladung des Bundespräsidenten „steht der Sache im Weg“. Im ZDF betonte er am Montagabend: „Das kann man nicht machen. Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“
Ausladung Steinmeiers sorgte für Empörung
Bundespräsident Steinmeier wollte Mitte April mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den Staatschef der drei baltischen Staaten nach Kiew reisen, wurde dann aber wenige Stunden vor der geplanten Abreise wieder ausgeladen. Das hatte in Deutschland für Empörung gesorgt.
Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Monaten sind schon mehrere EU-Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu bekunden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres waren schon dort. Kürzlich reiste der amerikanische Außenminister Antony Blinken an.
Aus der Bundesrepublik waren bisher nur Bundestagsabgeordnete seit Kriegsbeginn in der Ukraine – und diese auch nicht in der Hauptstadt Kiew. Die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Agnes-Marie Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – reisten nach Lwiw in der Westukraine.