Ostseepipeline Nord Stream 2: USA wollen offenbar Sanktionen aussetzen

Dass US-Präsident Joe Biden offenbar keine Sanktionen gegen den Betreiber der umstrittenen Ostseepipeline verhängen will, stößt in den USA auf heftige Kritik. Russland hingegen sieht einen möglichen Verzicht auf US-Sanktionen als Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Washington.

Die Regierung von US-Präsident Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Hintergrund sind Recherchen der US-Nachrichtenseite „Axios“ vom Dienstag, wonach die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten will. Das US-Außenministerium will demnach einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zufolge nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen belegen. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig, die Frist läuft diese Woche aus.

„Projekt der böswilligen Einflussnahme“

Die Republikaner im US-Kongress reagierten empört. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, teilte mit, sollte der „Axios“-Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit (der Regierung in) Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht“, kritisierte McCaul. „Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen.“

„Axios“ interpretierte die angebliche Entscheidung der Biden-Regierung so, dass diese nicht willens sei, ihre Beziehungen mit Deutschland wegen Nord Stream 2 zu zerrütten. Die fast fertiggebaute Ostseepipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Moskau erfreut

Sollte der Medienbericht stimmen, dann „zeigt sich ein Hauch von Normalität in der amerikanischen Politik“, sagte hingegen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich äußerte sich der Kreml. Sprecher Dmitri Peskow wies aber darauf hin, dass es dafür noch keine offizielle Bestätigung aus Washington gebe.

Nord Stream 2 soll nach Fertigstellung 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab.