Ungarn Neues Mittel zur Schikane von Nichtregierungsorganisationen?

Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwar ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am Dienstag, ein Gesetz abzuschaffen, nach dem NGOs in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweist. Die rechtsnationale Regierung in Budapest beugte sich damit einem Urteil des EuGH, das dieses Gesetz 2020 wegen seines diskriminierenden Charakters beanstandet hatte. Zugleich aber beschloss das Parlament ein Gesetz, das dem Rechnungshof mehr Macht zur Kontrolle der NGOs einräumt. 19 NGOs – etwa Amnesty International und Greenpeace – kritisierten, dass der Staat damit ein neues Mittel zur Schikane geschaffen habe.