Internationaler Strafgerichtshof Neuer Chefankläger mit heiklen Aufgaben

Der Brite Karim Khan ist neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Seine Vorgängerin hat sich viele Feinde gemacht.

Der 51-jährige Khan legte vor dem Gericht in Den Haag am Mittwoch den Amtseid ab. Auf den früheren Menschenrechtsanwalt warten große Herausforderungen, unter anderem stehen Ermittlungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und zu den Morden im Zuge des Anti-Drogenkriegs auf den Philippinen an. Khan folgt auf die bisherige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Er war im Februar von den Mitgliedstaaten des IStGH für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden.

Der Brite hatte zuletzt eine UN-Untersuchungskommission zu den Verbrechen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) geleitet. Außerdem vertrat Khan in der Vergangenheit den Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam.

Vorgängerin Bensouda hatte durch ihre Arbeit unter anderem den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Wegen Ermittlungen gegen US-Soldaten über mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan gab die US-Regierung Anfang September Sanktionen gegen sie bekannt.

Gericht nicht so effektiv wie erhofft

Sie habe ihre Entscheidungen stets „nach sorgfältiger Überlegung – aber ohne Furcht oder Gunst getroffen, auch im Angesicht von Widrigkeiten, auch unter erheblichen persönlichen Opfern“, sagte Bensouda in ihrer Abschiedserklärung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zog ein positives Fazit von Bensoudas Amtszeit. „Sie hat sehr mutige Entscheidungen getroffen“, sagte Matthew Cannock, Justizexperte bei Amnesty.

Carsten Stahn, Professor für internationales Strafrecht an der niederländischen Universität Leiden, sieht den IStGH in einer entscheidenden Phase, „weil er nicht so effektiv ist, wie es sich die Staaten erhofft haben“. Khan könne dem Tribunal nun „neuen Schwung“ verleihen, sagte Stahn.

Der Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf. Mächtige Staaten wie die USA, China und Russland gehören ihm nicht an.