Energie-Krise Neue Heizungen: Plan für Härtefall-Regelung

Die Ministerien für Wirtschaft und Bauen arbeiten an Ausnahmeregeln, um so möglicherweise den Einbau von Gas- und Ölheizungen über 2024 zu ermöglichen.

Bei der geplanten Pflicht zum Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll es verschiedene Härtefall-Regelungen geben. Das geht aus einem Konzeptpapier der zuständigen Ministerien für Bauen und Wirtschaft hervor. Generell sollen ab 2024 möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll dazu beitragen, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht und unabhängig von Gas-Importen etwa aus Russland wird.

Eine Ausnahme könnte es dem Papier zufolge geben, wenn die alte Heizung ausfällt, aber der Anschluss an die Fernwärme, der Einbau einer Wärmepumpe oder einer Hybridheizung nicht kurzfristig möglich sind. Dann sollen Eigentümer drei Jahre Zeit für die Umstellung bekommen. Währenddessen dürfen sie zum Beispiel eine gebrauchte Öl- oder Gasheizung nutzen.

Fernwärme soll Standard werden

Vor allem in Ballungszentren soll Fernwärme Standard werden. Wer sein Haus an ein Wärmenetz anschließt, soll sich nicht um den Energiemix kümmern müssen, denn es wird unterstellt, dass Fernwärme ohnehin bis spätestens 2045 klimaneutral betrieben wird. Ist der Anschluss an die Fernwärme absehbar, aber noch nicht möglich, sollen Hausbesitzer in Bestandsgebäuden für fünf Jahre eine andere Heizung nutzen dürfen. Voraussetzung ist ein kommunaler Plan, aus dem hervorgeht, dass das Haus an ein Wärmenetz angeschlossen werden kann oder soll. Die Einhaltung der Regeln sollen ab 2024 die Schornsteinfeger bei ihrer Feuerstättenschau überprüfen.

Habeck will weitere Hilfen

Angesichts der steigenden Energiepreise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davon aus, dass es weitere Hilfen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen geben wird. Habeck sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen.“ Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen nicht darstellbar. Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren – und zwar auch 2023.

Infolge neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im „Handelsblatt“ vor radikalen Protesten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“