Politik Neue Gespräche über Gaza-Feuerpause erwartet

Nahostkonflikt
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause.

Rufe nach einer Freilassung der Hamas-Geiseln werden in Israel immer dringlicher. Aufgebrachte Demonstranten fordern einen Rücktritt der Regierung. Der Überblick.

Tel Aviv/Kairo (dpa) - Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar am Sonntag in Kairo weitergehen.

Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Die israelische Delegation war vor wenigen Tagen Medienberichten zufolge bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einem umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen. 

Drei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza setzen Fahrt fort

Ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben am Sonntag ihre Fahrt zum Gazastreifen ohne Probleme fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zyprischen Regierungskreisen. Experten im zyprischen Rundfunk sagten, weil die See entlang der Route zwischen Zypern und Gaza zurzeit sehr ruhig sei, werde mit der Ankunft des Frachters «Jennifer» und der Schlepper «Open Arms» und «Ledra Dynamic» am Montagnachmittag gerechnet. 

Die Löschung der Fracht wird schwierig sein. An der Stelle, wo die Hilfsgüter in Gaza an Land gebracht werden sollen, ist ein provisorischer Pier gebaut worden. Einer der zwei Schlepper, die das Frachtschiff begleiten, zieht eine Plattform mit Hilfsgütern hinter sich her. Diese soll ermöglichen, dass die Hilfslieferung an der Anlegestelle übergeben werden kann. Der Gazastreifen verfügt über keinen Hafen, in dem größere Schiffe einlaufen können, und die Küstengewässer sind seicht. 

Messerattacke an Busbahnhof in Israel

Bei einer Messerattacke in Israel am zentralen Busbahnhof der Großstadt Beerscheba sind am Sonntagmorgen zwei Menschen leicht verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten den mutmaßlichen Angreifer durch Schüsse getötet, teilte die israelische Polizei mit. Die Verletzten werden den Angaben nach in einer Klinik behandelt. 
Laut Israels Armee handelt es sich bei einem der beiden Betroffenen um einen Offizier. Ein anderer Soldat habe den mutmaßlichen Täter «neutralisiert».

Nach Informationen des israelischen Senders Kan handelt es sich bei dem zweiten Verletzten um einen Zivilisten. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete, ein 20-Jähriger habe eine Stichwunde erlitten und sei leicht verletzt worden. 

In Israel und im besetzten Westjordanland ist es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern und manchmal auch israelischen Arabern gekommen. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast sechs Monaten noch einmal verschärft.

Einsatz im Schifa-Krankenhaus dauert an

Im Gazastreifen setzte Israel am Samstag sein Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrorgruppen an mehreren Orten fort. Im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza tötete das Militär nach eigenen Angaben mehrere feindliche Kämpfer. Es beschlagnahmte Waffen und liquidierte Kampfstellungen der Hamas. Die Armee ist seit fast zwei Wochen in der Schifa-Klinik im Einsatz, der größten Gesundheitseinrichtung des Küstengebiets.

Die Hamas hatte in dem weitläufigen Areal erneut Kampf- und Kommandostellungen eingerichtet, nachdem das israelische Militär im letzten November schon einmal das Krankenhaus gestürmt hatte. Dabei hatte es die Hamas-Stellungen in der Anlage und darunterliegenden Tunnels beseitigt, sich aber danach wieder zurückgezogen. Bei dem nunmehrigen Einsatz tötetet die Armee nach eigenen Angaben rund 200 Hamas-Kämpfer und nahm mehr als 500 Terrorverdächtige fest.  

UN-Beobachter bei Explosion im Libanon verletzt

Bei einer Explosion im Libanon wurden drei UN-Beobachter verletzt. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei verletzt, wie UN-Beobachtermission Unifil mitteilte. Die Gruppe sei auf Fußpatrouille entlang der Blauen Linie - der Grenze zu Israel - gewesen.

Libanesische Berichte sprachen von einem Angriff des israelischen Militärs. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Explosion verurteilt. Der Vorfall werde untersucht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah. Auch am Samstag reklamierte die Hisbollah wieder Angriffe auf Israel für sich.

Streit um Wehrpflicht strengreligiöser Männer gefährdet Israels Koalition

Ein innenpolitisches Drama erschüttert derweil die Koalition des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der auch strengreligiöse Parteien angehören. Vom 1. April an sollen laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden.

Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, von dem Datum an Religionsstudenten einzuziehen, die bisher weitgehend befreit waren. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60.000 Männer. Strengreligiöse Politiker kritisierten die neuen Anweisungen scharf. Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant. 

Der seit Jahrzehnten andauernde Streit um die Wehrpflicht in Israel hat große politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Es ist der Regierung bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden, eine alternative Regelung läuft um Mitternacht aus. 

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. 

Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahus Regierung

Tausende von Israelis demonstrierten am Samstagabend gegen die Regierung. In Tel Aviv forderten Demonstranten und Demonstrantinnen eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu heftigen Protesten. Von heute an planen Regierungsgegner zudem Großkundgebungen in Jerusalem, die mehrere Tage lang andauern sollen. 

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