Meinung Nach ZDF-Auftritt: Friedrich Merz und Schwarz-Rot sind besser als ihr Ruf
Der letzte Akt vor Kanzlerwerdung ist in Deutschland das Ablegen des Amtseids. Der Kandidat schwört im Bundestag, dass er seine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, dessen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, die ihm übertragenen Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben wird. Wer Verantwortung für die Republik übernehmen möchte, sollte das Credo „Erst das Land, dann die Partei“ verinnerlicht haben.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht – zumindest nicht für jene Regierungschefs, die auch den Vorsitz in ihrer Partei innehaben, Ambitionen hegen und so auf die Gunst ihrer Kollegen angewiesen bleiben.
Ein nur bedingt fiktives Beispiel: Ein Land steckt in einer grundlegenden Krise. Alles, was einst Wohlstand garantierte, ist längst nicht mehr garantiert: billige Energie, zuverlässige Abnehmer der eigenen Waren, klare geopolitische Machtverhältnisse. Was es für einen langfristigen Aufschwung braucht, sind Reformen, Zumutungen – und einen Kanzler mit Beinfreiheit und innerer Unabhängigkeit.
Gut fürs Land, schlecht für die Partei?
Der Kanzler ist aber auch Parteichef. Und was er für das Land als notwendig erachtet, stößt in Teilen seiner Organisation auf Widerstand. Zu nah erscheint die nächste Wahl. Wer will dem Wahlvolk schon etwas zumuten, wenn der Wahlerfolg auf dem Spiel steht? Und wer will den Wahlerfolg riskieren, wenn es um die eigene Karriere geht? Erst recht dann, wenn die Partei in Umfragen gerade an Boden verliert.
So betrachtet ist die Lage für Land und Friedrich Merz eigentlich ideal. Der Sauerländer muss sich nichts mehr beweisen. Er hat seinen Traum erfüllt. Selbst wenn er nicht mehr antritt oder keine weitere Amtszeit erringt, steht sein Name für immer in einer Reihe mit jenen von Kohl, Adenauer und Schmidt. Der Kanzler könnte allein seiner Überzeugung folgen, die langen Linien zeichnen und Deutschland auf die konsequent richtige Spur setzen.
Bürgergeld, Migration, Wehrdienst: Die SPD ist Kompromisse eingegangen
Friedrich Merz sagt in diesem Zusammenhang, er sei nicht legitimiert, seine Partei zu zerstören. Das verlangt auch keiner. Zumal das Regierungshandeln bei weitem nicht so katastrophal ist wie in diesen Tagen oft behauptet wird. Bürgergeld, Wehrdienst, Migration: Die SPD hat aus ihrer Sicht bittere Pillen geschluckt, um Kompromisse zu schließen.
Die Kampagne gegen den Kanzler, dessen Kommunikation und dessen Bemühen um einen Ausgleich ist in Wahrheit Ausdruck des Ringens um die Nachfolge von Merz innerhalb der CDU. Ausgerechnet Jens Spahn, der als Fraktionschef den Laden für seinen Kanzler zusammenhalten soll, arbeitet am Vorankommen. Und sein Umfeld schielt stärker auf die nächste Bundestagswahl als auf das langfristig Notwendige. Deshalb erhöht es den Druck auf Friedrich Merz – ganz nach dem Credo: „Erst die Partei, dann das Land.“
Merz sollte Reformen vorantreiben
Dabei ist der Ruf nach Radikalität im vermeintlichen Interesse der CDU ein Trugschluss. Das größte Wahlgeschenk, das Merz seiner CDU machen könnte, wäre zugleich das größte Geschenk an das Land: gelingende Reformpolitik. Nur wenn er die von anderen zu lange vertagten Reformen weiter seriös vorantreibt, kann das Land auf einen guten Weg gelangen. Und davon würden am Ende nicht nur Merz und Deutschland, sondern auch die CDU profitieren.