Drohungen in Gauersheim Nach AfD-Zwischenfall: Schweitzer stärkt Pfälzer Dorf

Mit Provokationen sollen AfD-Funktionäre vergangene Woche einen Bürgerdialog in Gauersheim gesprengt haben. Nun hat sich der Ministerpräsident persönlich eingeschaltet.

„Wir wollen in Rheinland-Pfalz, dass Menschen ihrer persönlichen, politischen und gesellschaftlichen Meinung Ausdruck verleihen können. Und zwar im Rahmen unserer Gesetze. Das gilt für alle Beteiligten.“ So hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei seinem Besuch am Dienstagnachmittag in Gauersheim (Donnersbergkreis) auf die dortigen Ereignisse am Tag der Deutschen Einheit reagiert.

Er sei deshalb in den 650-Einwohner-Ort in der Nähe von Kirchheimbolanden gekommen, um den Menschen dort den Rücken zu stärken.

Drohungen auf Dorfplatz

Was war passiert? Am 3. Oktober fanden in Gauersheim zwei Veranstaltungen fast zeitgleich statt: Die AfD hatte zu einer Zusammenkunft in ihr neu gegründetes Zentrum „Treffpunkt Nordpfalz“ eingeladen. Dort anwesend: Parteiprominenz aus Bundes- und Landtag. Nur 300 Meter entfernt fanden sich Einwohner der Gemeinde auf dem Dorfplatz zum offenen Bürgerdialog ein – initiiert von einer Privatperson. Bei diesem Austausch sollte es um verschiedene lokale Themen gehen. Doch statt zu Gesprächen und konstruktiven Diskussionen kam es am Nachmittag zu Provokationen, Drohungen und Einschüchterung.

Rund 40 AfD-Funktionäre und -Anhänger besuchten den privaten Bürgerdialog, bei dem rund 20 Personen anwesend waren. Beide Seiten gerieten aneinander, es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, Beschimpfungen und teilweise körperlichen Übergriffen. In sozialen Netzwerken kursieren Videos von den Vorgängen. Die Polizei musste einschreiten, konnte eine drohende Eskalation abwenden. Die Beamten sprechen im Nachgang von „ungeordnetem kommunikativem Durcheinander“, von „Unruhe und Verunsicherung bei den Anwesenden“. Es kam zu Anzeigen aufgrund von Bedrohung und Beleidigung.

Ministerpräsident vor Ort

Schweitzer, der neben Gauersheimern und Ortsbürgermeister Reiner Schlesser auch Vertreter von Parteien der „demokratischen Mitte“ zum Gespräch im Bürgerhaus eingeladen hatte, kritisierte insbesondere, dass Menschen, die sich gesellschaftlich engagierten, „durchs Internet geschmiert“ würden.

Nach einem etwa einstündigen Austausch hinter verschlossenen Türen, kündigte der Ministerpräsident an, die Gauersheimer mit Schulungen des Bündnisses „Demokratie gewinnt“ unterstützen und dafür auch die Polizei mit ins Boot nehmen zu wollen. Wichtig sei, ein breites Bündnis gegen Extremismus zu bilden. Erklärte Strategie der AfD sei es, sich bestimmte Regionen auszuwählen und diese bewusst in den Blick ihrer Aktivitäten zu nehmen.