Landesregierung 
Ministerpräsident Alexander Schweitzer reist in die USA
Rheinland-Pfalz als offenes und feierfreudiges Bundesland zu präsentieren, dürfte die einfachste Übung der Landesregierung sein, die in beachtlicher Stärke an diesem Samstag zu einer fünftägigen Reise nach Washington aufbricht. Zusammen mit der deutschen Botschaft richtet das Land die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in der diplomatischen Vertretung in Washington aus, und zwar schon am Dienstag – drei Tage vor dem Nationalfeiertag am 3. Oktober.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nutzt diesen Anlass für seine erste offizielle Auslandsreise nach dem Amtsantritt im Juli 2024. Ein für Mai geplanter Besuch in Ruanda wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Es hätte angesichts der Auseinandersetzungen zwischen dem Partnerland von Rheinland-Pfalz und der benachbarten Demokratischen Republik Kongo ohnehin diplomatisch heikel werden können.
Gegen Grüne ausgeteilt
Nun also die USA unter Donald Trump. Zölle, Zweifel an der Zuverlässigkeit in Bündnisfragen, Druck auf Universitäten und Medien, um nur wenige Schlaglichter zu nennen, belasten das Verhältnis der USA zu Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz. Trump hatte zu Beginn der Woche vor den UN gegen die Grünen ausgeteilt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Katharina Binz, ist von den Grünen. Sie verantwortet neben Kultur die Themen Flüchtlinge und Migration – und sie gehört zu Schweitzers Delegation.
Ebenso Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), Innenminister Michael Ebling (SPD) und die Bevollmächtigte für den Bund, Europa und Medien, Heike Raab (SPD). Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und weitere Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen, AfD und Freien Wählern kommen nach Washington. Während sich AfD-Politiker dort inzwischen sehr willkommen fühlen, ist es für liberale Demokraten herausfordernd.
Kallstadts Bürgermeister auch dabei
Ferner sind Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur dabei. Der Präsident der Universität Kaiserslautern, Malte Drescher, die scheidende Pfälzer Weinkönigin, Denise Stipf, Kaiserslauterns Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) – und Thomas Jaworek (CDU), der Bürgermeister von Kallstadt. Jenem Ort, von dem aus Trumps Großvater einst in die USA ausgewandert ist.
Ein Treffen Schweitzers mit Präsident Donald Trump ist nicht vorgesehen, aber der Ministerpräsident und Innenminister Ebling werden im Weißen Haus mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats (National Security Council) sprechen. So steht es in dem drei Tage vor der Abreise verschickten Programm. Gute zwei Wochen vorher waren diese Treffen noch nicht fest eingeplant. Das zeigt, wie sehr es diplomatische Großübungen sind, eine solche Reise vorzubereiten.
50.000 US-Amerikaner in Rheinland-Pfalz
„Wir führen in den USA vor allem Arbeitsgespräche auf den Ebenen, mit denen wir ganz konkret im Austausch stehen“, sagt Schweitzer auf Anfrage. Besuche sind im Außenministerium und im Landwirtschaftministerium vorgesehen, außerdem der Austausch mit mehreren Kongressabgeordneten. Und natürlich Gespräche im Pentagon, dem Verteidigungsministerium, das nun „Kriegsministerium“ heißt. Innenminister Ebling fliegt ebenso wie die Amtsinhaber zuvor regelmäßig zu Gesprächen ins Pentagon.
Reist Schweitzer also zu Freunden? „Ich würde sagen, er reist zu Partnern und mitunter sind es auch Freunde. Durch die Militärpräsenz ist Rheinland-Pfalz enger mit den USA verbunden als der Bund“, sagt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, der ebenfalls mitreisen wird. Aber Sirakov spricht auch von einem angespannten Verhältnis.
Was macht die besondere Beziehung zwischen Rheinland-Pfalz und den USA aus? Rund 50.000 Menschen mit US-amerikanischem Pass zählt die Community. Darunter aktive Soldatinnen und Soldaten, Zivilbeschäftigte oder Menschen, die nach ihrem Dienst in der Pfalz geblieben sind. Ramstein ist der größte US-Militärflughafen außerhalb der USA. In Weilerbach (Kreis Kaiserslautern) entsteht für 1,6 Milliarden Euro das größte US-Militärhospital jenseits der Vereinigten Staaten.
Viele Gespräche im Vorfeld
Nach Sirakovs Worten wird erwartet, dass die USA bald ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Damit kann es zu Verschiebungen der in Europa stationierten US-Truppen kommen. Auch deshalb sind die Gespräche der rheinland-pfälzischen Landesregierung wichtig. Es geht um Lobbyarbeit.
Und wie bereitet sich der Ministerpräsident darauf vor? „Ich habe zahlreiche intensive Gespräche vorbereitend geführt“, sagt er und nennt unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) und den Chargé D’Affaires, der die Geschäfte der US-Botschaft führt. Aktuell haben die USA keinen Botschafter in Deutschland. Schweitzer hat General Christopher T. Donahue getroffen, den US-amerikanischen Vier-Sterne-General und derzeitigen kommandierenden General der U.S. Army Europe and Africa. Weitere Gespräche habe er auf der US Air Base Ramstein geführt und auf der Baustelle des Militärhospitals.
Wenn die Rheinland-Pfälzer im Garten ihrer Botschaft in Washington mit rund 3000 Gästen den Tag der Deutschen Einheit feiern, sind die politischen Gespräche bereits vorbei. Dann rückt Stunde um Stunde das Ende des US-Haushaltsjahres näher. Weil keine Einigung in Sicht ist, droht der Shutdown. Dann werden die Regierungsgeschäfte bis auf ein Minimum heruntergefahren. Demokraten und Republikaner werden sich mit gegenseitigen Vorwürfen überziehen und in der Öffentlichkeit um die Meinungshoheit ringen. Aber das ist nicht mehr Sache der Rheinland-Pfälzer.
Info
Die RHEINPFALZ begleitet die Delegation nach Washington und berichtet auch unter rheinpfalz.de. Die Reisekosten trägt die RHEINPFALZ.
