Bundeswehr Ministerin will mehr Geld fürs Militär
„Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen. Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material auch zu versorgen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Auftakt einer Aussprache im Bundestag. Es war die erste größere Rede der neuen Ministerin zu ihren Plänen für die Bundeswehr.
Der Verteidigungsetat lag im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalt 2020 war er um 2,8 Prozent gestiegen. Besonders in der Ära von Lambrechts Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU, 2013 bis 2019) ist der Wehretat stark angestiegen. 2014 lag er bei 32,4 Milliarden Euro.
Lambrecht beklagte, es gebe zu viele Missstände bei der Ausrüstung. „Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, haben zu oft für Gespött gesorgt“, sagte Lambrecht. „Ich werde das Beschaffungswesen gründlich modernisieren.“ Die Ministerin bezeichnete die Bundeswehr als eine hoch motivierte Truppe und bedankte sich für deren Corona-Hilfe. Es solle aber nicht bei Worten bleiben: Deswegen werde geprüft, ob Zulagen wie bei der Polizei auch für Soldaten gezahlt werden könnten.
Ein entschlossenes Vorgehen und null Toleranz kündigte Lambrecht gegenüber jeder Form von Extremismus in der Truppe an. „Wir werden Extremisten konsequent verfolgen und sehr schnell aus der Bundeswehr entfernen“, versprach sie.
Warnung an Russland
An die Adresse Russlands richtete Lambrecht eine Warnung für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine. Zugleich wies sie Forderungen Moskaus nach einem Stopp der Nato-Erweiterung zurück. „Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht und kann uns hier auch nicht erpressen“, sagte sie. Zwischen den roten Linien und einer militärischen Auseinandersetzung gebe es aber viel Spielraum, den es zu nutzen gelte. „Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen.“
Nato und EU müssten ganz eng beieinander stehen, zumal die Sicherheit Europas vor großen Herausforderungen stehe, sagte Lambrecht. „Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa“, betonte sie. „Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders.“ Moskau müsse das Völkerrecht achten.
„Stehen zu Verantwortung“
Und auch über Europa hinaus gebe es Herausforderungen. „Deutschland steht zu seiner Verantwortung für den Frieden in Europa und der Welt“, sagte Lambrecht. Bundesregierung und Bundestag schuldeten es den Frauen und Männern der Streitkräfte, den hohen persönlichen Einsatz bei Auslandsmissionen klug und besonnen abzuwägen. Deswegen müsse jeder solche Einsatz evaluiert und auf Erfolg hin überprüft werden, ein mögliches Ende der Mission sei sorgfältig vorzubereiten. Im Falle des Afghanistan-Einsatzes etwa war der Truppenführung das Fehlen einer tauglichen „Exit-Strategie“ angekreidet worden.
Auch dürften Auslandsmissionen nicht auf das Militärische verengt werden, sagte Lambrecht. So sei auf politischer Ebene zu prüfen, wer in den Ländern unterstützt und ausgebildet werde und ob das mit den eigenen Zielen vereinbar sei. Von der Militärjunta in Mali - wo die Bundeswehr an zwei internationalen Einsätzen beteiligt ist - verlangte Lambrecht etwa eine Rückkehr zur Demokratie. Das westafrikanische Land müsse schnell Neuwahlen ansetzen und nicht erst in fünf Jahren. „Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches „Weiter so“ dort nicht geben.“
Kritik von Union, AfD und Linken
Aus der Opposition kam Kritik an Plänen der Ampel-Koalition, aber auch Anerkennung für die von Lambrecht formulierten Ziele. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn legte Lambrecht nahe, die – von ihm als erfolgreich bezeichnete – Verteidigungspolitik fortzusetzen, mit der die Union das Ressort geprägt habe.
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen sagte, er habe keine großen Erwartungen, wolle sich aber gerne eines Besseren belehren lassen und das dann auch im Bundestag eingestehen, falls Lambrecht die Bundeswehr wie angekündigt voranbringen sollte. Eine Verkleinerung der Truppe wäre aus seiner Sicht jedenfalls ein „Offenbarungseid“. Der Linken-Parlamentarier Ali Al-Dailami forderte hingegen, auf einen höheren Verteidigungsetat und die von den Ampel-Koalitionären vereinbarte Bewaffnung von Drohnen zu verzichten.