Lörrach Mieter sollen ausziehen, Flüchtlinge einziehen
„Wir haben das mehrfach so gemacht“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) am Mittwoch in der südbadischen Stadt. „Es waren alle zufrieden.“ Die Gesellschaft sei aber mittlerweile eine andere geworden, gab er zu bedenken. Der Druck auf die Kommunen sei groß: Allein im vergangenen Jahr habe Lörrach 638 geflüchtete Menschen aufgenommen.
Rund 40 Bewohner sollen aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Vom städtischen Unternehmen Wohnbau Lörrach sollen Mietern modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet werden. Es geht um 30 Wohnungen, es sind vor allem Ein-Personen-Haushalte.
„Die erste Wohnung ist schon gefunden“, sagte Geschäftsführer Thomas Nostadt. Ein Schreiben seines Unternehmens an betroffene Mieter hatte in den sozialen Netzwerken seit Wochenbeginn breite Debatten ausgelöst. Dabei wurde auch deutliche Kritik am Vorgehen des Wohnungsbauunternehmens geäußert. Auch Bundes- und Landespolitiker meldeten sich zu Wort.
Erstaunt über großes Interesse
Da es Angebote für die Mieter geben solle, erwarte er, dass förmliche Kündigungen für die Wohnungen aus den 1950er-Jahren gar nicht nötig seien, sagte der Rathauschef. Es war geplant gewesen, die Wohnungen wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen. Laut Nostadt sind Kündigungen aus „berechtigtem öffentlichen Interesse“ durchaus möglich.
Lutz zeigte sich erstaunt über das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit: „Die 30 Wohnungen taugen nun wirklich nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden.“ Er bedauerte, dass Inhalte des Wohnbau-Schreibens aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. „Es ist viel Staub aufgewirbelt worden.“
Wegen der Debatten fällt eine zunächst für kommenden Montag angekündigte Bewohnerversammlung zunächst aus. „Die Stimmung ist zu aufgeheizt“, sagte Nostadt. Er und Lutz beklagten, dass Mitarbeiter beschimpft und bedroht worden seien. Nostadt sprach von „Hunderten Hassmails“.
Viele Kommunen an Leistungsgrenze
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten auch auf die Schließung einst vorhandener Flüchtlingsunterkünfte zurück. Wegen sinkender Flüchtlingszahlen sei man dazu übergegangen, Standorte zu schließen. Das falle den Kommunen jetzt auf die Füße, sagte eine Sprecherin.
Natürlich seien viele Kommunen am Rande dessen, was sie leisten könnten. „Man kann aber auch beobachten, dass die Lage da angespannt ist, wo die Unterbringungsplätze nach dem Flüchtlingszustrom 2015/16 wieder abgebaut wurden“, sagte sie.
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag teilten mit, sie hätten Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Wohnbaugesellschaft Lörrach gestellt. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der betroffenen Mieter.
Kommentar: Lörrach sendet verheerende Botschaft
