Hotel-Öffnungen Merkel kritisiert Bundesländer

Mehr und mehr Bundesländer wollen in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zulassen. Das gefällt der Bundesregierung nicht.

„Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Davon ließen sich Reisen aus familiären Gründen schwer abgrenzen. Seibert verwies auf den Beschluss der Bund-Länder-Spitzenrunde vom vergangenen Mittwoch – eine „private Nutzung“ von Hotels sei in dem Beschluss nicht enthalten gewesen.

Die Umsetzung der Beschlüsse im Gastronomie- und Hotelbereich obliegt den Ländern. Mehrere Bundesländer wollen die Hotels über die Weihnachtsfeiertage für Reisende bei Familienbesuchen öffnen. Einen derartigen Beschluss fassten etwa die baden-württembergische und die sächsische Landesregierung am Montag. Andere Länder haben bereits entsprechende Regelungen getroffen – unter ihnen Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung berät indes noch über diese Frage, hieß es am Montag aus Mainz.

Merkel zeigt sich kritisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Hotelöffnungen offenbar kritisch. Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer. Zugleich wurde sie mit der Bemerkung zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf solche Regelungen in Großstädten wie Berlin.

„Die Debatte erschließt sich mir überhaupt nicht“, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Ein Familienbesuch ist kein Tourismus.“ Es entspreche nicht seiner Vorstellung von Gerechtigkeit, wenn nur Besitzer eines Einfamilienhauses mit ausreichend Platz über die Feiertage Besuch empfangen könnten.

Die baden-württembergische Landesregierung hat auch beschlossen, die geplanten Lockerungen direkt nach den Weihnachtsfeiertagen wieder aufzuheben. Die Kontaktbeschränkungen würden lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufgeweicht, sagte ein Regierungssprecher. in anderen Ländern gelten die Ausnahmen bis einschließlich 1. Januar.