Wahlrechtsreform RHEINPFALZ Plus Artikel Mehr Tierschutz in den Bundestag

Sachfragen auf dem Stimmzettel? Das schlägt ein Karlsruher Mathematiker vor.
Sachfragen auf dem Stimmzettel? Das schlägt ein Karlsruher Mathematiker vor.

Ein Karlsruher Forscher schlägt ein neues Wahlsystem vor – nach dem Vorbild des „Wahl-O-Mat“. Was dahintersteckt.

So viel steht fest: Die schwarz-rote Koalition will das Bundestagswahlrecht erneut reformieren. Vor allem die Union empfindet die jüngste Reform aus der Zeit der Ampel-Regierung als himmelschreiende Ungerechtigkeit. Schließlich hat diese dazu geführt, dass 23 direkt gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag einziehen durften – davon 18 von CDU und CSU. Auf der Haben-Seite: Dank der Reform ist das aufgeblähte Parlament um mehr als 100 Sitze auf 630 geschrumpft – und spart den Steuerzahlern damit jedes Jahr bis zu 125 Millionen Euro.

Egal, ein neues Wahlsystem soll her. Professor Andranik Tangian vom Institut für Volkswirtschaftslehre des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat eine Idee. Laut dem Mathematiker repräsentieren die gewählten Parteien den Bürgerwillen viel zu wenig. Dabei stützt er sich auf einen sogenannten Repräsentativitätsindex, den er selbst entwickelt hat. Dieser gleicht Parteipositionen mit der in Umfragen ermittelten öffentlichen Meinung ab.

Die größte Übereinstimmung mit dem Meinungsbild der Bevölkerung hat demnach die Tierschutzpartei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Sie steht mit 66 Prozent Repräsentativität auf Platz 1. Danach folgen auf Platz 2 Die Linke mit 60,1 Prozent, auf Platz 3 die proeuropäische Partei Volt. CDU/CSU folgen im Index erst auf Platz 5 (hinter der AfD) und die SPD abgeschlagen auf Platz 16. Gemeinsam habe die aktuelle Regierung eine Repräsentativität von 51,5 Prozent. Der Grund dafür seien Positionen der Parteien etwa zu Themen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, zu Sozialausgaben oder Verteidigung, die vom Bürgerwille abwichen.

Tangians Lösung dieser Schieflage: Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf dem Stimmzettel konkrete Sachfragen etwa zur Sozialpolitik oder zum Klimaschutz beantworten – vergleichbar zum „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Parteien täten dies im Vorfeld ebenso. „Anhand der Übereinstimmung zwischen Partei und Wählern in Sachfragen wird berechnet, welche Partei am besten zur Meinung der Bevölkerung passt“, erläutert Tangian in einer KIT-Mitteilung. „Und dieser Faktor wird bei der Verteilung der Sitze im Bundestag berücksichtigt.“ Warum eigentlich nicht? Die Popularität des Wahl-O-Mat scheint Tangian zu stützen. Allein zur Bundestagswahl ist er 26 Millionen Mal aufgerufen worden.

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