Verfassungsschutz Mehr Straftaten von Extremisten
Die Anzahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten hat deutlich zugenommen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wurden mehr als 6400 Taten von Linksextremen registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Diese Zahlen nannte am Donnerstag Bundesinnenminister Seehofer, der den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Seehofer betrachtet Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiter als die „größten Bedrohungen der Sicherheit in Deutschland“.
„Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er wies auf die rechtsextremistischen Anschläge der vergangenen Monate hin und berichtete von einer Immobilienmaklerin, die in ihrer Wohnung von mutmaßlichen Linksextremisten zusammengeschlagen worden sei. Der sogenannten Neuen Rechten warf er vor, dass sie „bestimmten Personengruppen“ ihre Menschenwürde abspreche „und Gewalt gegen sie legitimiert“. Er forderte: „Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen, die das bislang Unsagbare als ihren Schlagring nutzen.“
Rückgang in Rheinland-Pfalz
Regional ist die Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich verlaufen. In Berlin hat die Gewalt von Extremisten im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ging die Anzahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum dagegen nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.
Der Verfassungsschutz beziffert das gesamte rechtsextremistische Potenzial auf 32.080 Menschen. Darunter fallen auch die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-„Flügels“. Das Bundesamt stuft ihn inzwischen als erwiesen rechtsextremistisch ein. Laut Haldenwang seien 13.000 Personen im rechtsextremistischen Bereich als gewaltbereit einzuschätzen. Das sind 300 mehr als ein Jahr zuvor.
Auch die Anzahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 Personen in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr.
Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch.