Was die Parteien wollen 
Mehr Geld für Waffen oder massive Abrüstung ?
Die Herausforderungen sind groß: Deutschland will weiter die Ukraine unterstützen, aber gleichzeitig die eigene Verteidigungsfähigkeit hochfahren. Die nächste Bundesregierung steht daher vor der schwierigen Frage, wie viel Geld sie für ihren Beitrag zur Sicherheit Europas ausgeben will. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob man sich in diesen ernsten Zeiten noch auf den wichtigsten Verbündeten USA verlassen kann.
Wie fit ist die Bundeswehr?
Die Bundeswehr ist noch nicht „kriegstüchtig“, so sieht es jedenfalls Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Drei Jahre nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und der damit begründeten Bereitstellung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens ist die Truppe noch weit von diesem Ziel entfernt. Wie ein Schock wirkte die Feststellung von Heeresinspekteur Alfons Mais kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wonach das Heer „blank“ sei. Seither hat sich die Lage für die Teilstreitkraft nicht verbessert, weil viel Material an die Ukraine abgegeben wurde. Auch an Personal fehlt es der Bundeswehr. Die Truppenstärke stagniert bei rund 180.000 Soldaten, gebraucht würden 250.000, um künftig die Nato-Forderungen voll zu erfüllen. Wie das Personal gewonnen werden soll und ob die Wiedereinführung der Wehrpflicht dabei helfen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Was kostet die Aufrüstung?
Die aktuelle Vorgabe der Nato sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftskraft vor. 2024 hatte Deutschland dies mit 90 Milliarden Euro erstmals erfüllt – unter Einbeziehung des Sondervermögens. Der nicht mehr verabschiedete Haushaltsentwurf der Ampelregierung sah vor, dass der Wehretat ab 2025 von derzeit 52 Milliarden Euro nur leicht um rund 1,2 Milliarden Euro steigen soll. Ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist, sollte der reguläre Wehretat dann aber 80 Milliarden Euro betragen, um die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Wie die Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, ist noch offen und dürfte Gegenstand der künftigen Koalitionsverhandlungen werden. Scholz warnte vorsorglich davor, diese Summen durch Einsparungen an anderer Stelle einzutreiben. Dagegen hält er mehr Spielraum bei der Schuldenbremse für sinnvoll. Investitionen in Verteidigung sollten nicht auf Kosten von Rente, Gesundheit oder der Sanierung der Infrastruktur gehen.
Läuft die Ukraine-Hilfe weiter?
Die Ukraine steht an vielen Fronten unter Druck. Äußerst schwierig ist zudem die Rekrutierung neuer Soldaten. Das Land ist erschöpft vom Krieg. Eine Niederlage stünde bevor, gäbe es nicht westliche Unterstützung. Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Verunsicherung. Über seine Pläne zur Zukunft der Ukraine kann nur spekuliert werden. Für Union, SPD, Grüne und FDP steht die weitere diplomatische, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine außer Frage. Wenn es nach der AfD oder dem BSW ginge, könnte Kiew nicht länger auf Deutschland zählen. Für die AfD steht die „Wiederherstellung ungehinderter Handelsbeziehungen mit Russland“ im Vordergrund. Das BSW spricht von einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA.
Das wollen die Parteien:
Die SPD will weiter daran festhalten, die Verteidigungsausgaben mindestens bei zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu halten. Mit einer Reform der Schuldenbremse soll mehr finanzieller Spielraum für die Bundeswehr geschaffen werden. Dabei soll die Bundeswehr auch als Arbeitgeber attraktiver werden. Dazu zählt die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Der Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Die militärische Unterstützung der Ukraine soll weitergehen. Eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ist aber ausgeschlossen, um einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden.
Die Union will die Wehrpflicht wieder einführen. „Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken“, heißt es im Programm. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen Taugliche einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Zur Höhe der Verteidigungsausgaben versprechen CDU und CSU: „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens.“ Ermöglicht werden müsse eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr. Die Ukraine soll weiterhin militärisch unterstützt werden. Denn: „Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land.“
Deutschland soll nach Auffassung der FDP das Zwei-Prozent-Ziel der Nato mindestens erfüllen. Die Bundeswehr soll „stärkste konventionelle Streitkraft in Europa“ werden. Die Wehrpflicht wieder einzuführen, lehnt die FDP hingegen ab. Die Liberalen setzen auf eine Freiwilligenarmee. Im Programm heißt es, die Ukraine müsse sich auch gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen verteidigen können. Als einzige Partei sagt die FDP: „Wir fordern die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus.“
Die Bundeswehr ist für die Grünen ein „Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit“. Deutschland soll künftig mehr als die aktuellen zwei Prozent der Wirtschaftskraft in seine Verteidigung investieren. Die Grünen wollen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen. Die Ukraine soll weiter finanziell und militärisch unterstützt werden. Ziel sei eine „starke Position“ für Friedensgespräche. Ausgeweitet werden sollen die Sanktionen gegen Russland. Erträge aus stillgelegten russischen Vermögen sollen der Ukraine zugute kommen.
Deutschland soll sich langfristig aus der Nato verabschieden, fordert die AfD. Die Nato-Mitgliedschaft bleibe zwar ein zentrales Element der Sicherheitsstrategie, aber nur „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“. Auch die Ukraine soll Nato und EU fernbleiben. Die Bundeswehr will man aufrüsten und die Wehrpflicht wieder einführen. Die Truppe soll deutsche Werte pflegen: „Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“, heißt es im Programm.
Höhere Militärausgaben oder die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der Nato lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, ebenso wie weitere Sondervermögen „für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen“. Die Partei verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Stattdessen solle ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Zentrum der deutschen Bemühungen stehen. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt das BSW ab.
Die Linkspartei will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Außerdem sprechen sich die Linken langfristig für einen Austritt aus der Nato und den Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems aus. Die Partei verurteilt den russischen Angriffskrieg, lehnt aber Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Deutschland müsse mit der EU, China, Brasilien und anderen Staaten stärker auf diplomatische Lösungen setzen.