Politik Maut hat in Süd- und Westpfalz ihren Schrecken verloren

Heute gilt’s: Im Bundestag soll das Mautgesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen werden – ohne zusätzliche Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat verlangt hat. Zwar sind weder CDU noch SPD über Dobrindts Pläne glücklich. Doch an der pfälzisch-französischen Grenze regt sich unter den Koalitionsabgeordneten kaum Widerstand. Lediglich Thomas Hitschler (SPD) stimmt heute mit Nein.

Kurzer Rückblick: Als im Juli 2014 Dobrindts Maut-Pläne erste Konturen erkennen ließen, protestierten vor allem die Grenzregionen gegen das Vorhaben. Sie befürchteten wirtschaftliche Nachteile, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Pfälzer Koalitionsabgeordnete führten an, dass man gerade Pendlern aus Frankreich, die beispielsweise im Lkw-Werk in Wörth arbeiteten, den Straßenzuschlag nicht zumuten dürfe. In Briefen an den Verkehrsminister machten sich alle Abgeordneten aus der Grenzregion stark, dass das Gesetz wenigstens an diesem Punkt verändert wird. Nach Ansicht des Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart hat sich der Einsatz gelohnt, da die Mautpläne abgespeckt wurden. Nun gilt der Zuschlag nur auf Autobahnen, nicht wie ursprünglich geplant auch auf Bundes- und Landesstraßen. Gebhart: „Damit haben wir für die Südpfalz viel erreicht. Es ist auch künftig möglich, zum Beispiel von Lauterbourg nach Kandel zum Einkaufen zu fahren oder von Weißenburg ins Schwimmbad nach Bad Bergzabern, ohne Maut zu bezahlen.“ Gebhart wird heute dem Gesetz zustimmen, sein Landauer SPD-Kollege Thomas Hitschler dagegen nicht. Hitschler ist nach wie vor der Meinung, dass sich die Maut-Pflicht trotz der Beschränkung auf die Autobahn ungünstig auf die Südpfalz auswirken wird. Dadurch werde der kleine Grenzverkehr eingeschränkt, zudem drohe die Gefahr, dass die Franzosen im Gegenzug ebenfalls im Grenzkorridor eine Maut erheben würden. Für Hitschler setzt das Gesetz auch in seiner veränderten Form nicht den Koalitionsvertrag um. „Daher kann ich nicht zustimmen.“ Hitschlers Pirmasenser Parteifreundin Angelika Glöckner sieht die Maut zwar ebenfalls kritisch, wird dem Gesetz aber zustimmen. Damit werde die SPD ihre Treue zum Koalitionsvertrag einlösen, ein Herzensanliegen sei ihr das Projekt indes nicht, erklärte sie gestern. Auch Glöckners Wahlkreiskonkurrentin Anita Schäfer votiert mit Ja. Obwohl die CDU-Abgeordnete in den vergangenen Tagen deutliche Sympathien für die ablehnende Haltung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erkennen ließ, wird Schäfer die Maut heute befürworten. „Wir sind eigentlich gar nicht betroffen“, sagte sie gestern auf Anfrage. Zwischen der Südwestpfalz und Frankreich gebe es keinen grenzüberschreitenden Autobahnverkehr. Pendler, Kunden und Tagesgäste aus dem Bitcher Land gelangten auch künftig auf für sie mautfreien Landes- und Bundesstraßen nach Zweibrücken, Pirmasens und in den größten Teil der sonstigen Region. „Insofern bin ich mit den jetzigen Regelungen einverstanden.“ Erwartet wird eine klare Mehrheit für Dobrindts Gesetz, auch wenn es sowohl in der Union als auch in der SPD laut Probeabstimmungen jeweils um die 15 Abweichler geben könnte. Scheitern könnte das Projekt noch am Widerstand der Länder, die weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen fordern. So könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, unter andrem von Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) brachte gestern einen entsprechenden Antrag in den Verkehrsausschuss des Landtags ein. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag könnte das Maut-Projekt bis zur Bundestagswahl verzögert werden.