Corona-Aufarbeitung 
Massive Kritik an Spahn wegen Maskenbeschaffung
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste sich in einer Anhörung der Enquete-Kommission Corona gegen massive Vorwürfe des Bundesrechnungshofes erwehren. Die Prüfer hatten festgestellt, dass das von Spahn geleitete Ministerium zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 deutlich zu viele Schutzmasken bestellt hatte.
So seien für knapp sechs Milliarden Euro rund 5,8 Milliarden Halbmasken und medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken gekauft worden. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine „massive Überbeschaffung“. Diese Menge an Masken sei „weder sachlich angemessen ermittelt noch dringlich“ gewesen.
Viele Masken vernichtet
In der Anhörung vor dem Bundestagsgremium kritisierte der Vertreter des Bundesrechnungshofes, Oliver Sievers, dass der überwiegende Teil der Beschaffungen – mehr als 3,4 Milliarden Masken – vernichtet wurde beziehungsweise zur baldigen Vernichtung ansteht. „Bis heute wurden nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt“, bilanzierte Sievers. Die Folgekosten für die Verwaltung der Überbeschaffung – also für Lagerung, Logistik, Qualitätsprüfung und Vernichtung der Masken – beliefen sich nach Angaben des Bundesrechnungshofes bis Ende des Jahres 2024 auf 517 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind demnach nochmals mehr als 110 Millionen Euro eingeplant.
Hinzu kämen Kosten für mögliche Zahlungen an Händler. So sind noch rund 100 Klagen anhängig mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Sollte das Bundesgesundheitsministerium rechtskräftig zu Zahlungen verurteilt werden, kämen nach Angaben der Prüfbehörde noch Verfahrenskosten und gegebenenfalls Zinsen in beträchtlicher Höhe hinzu. Sievers bedauerte, dass das Ministerium bis heute die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht anerkenne und „eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen lässt“.
„Alle wollten das Gleiche“
Spahn verteidigte sein damaliges Handeln mit Verweis auf die äußerst angespannte Lage in den ersten Wochen der Pandemie. Das Land sei auf diese Situation nicht vorbereitet gewesen. Seine Maxime sei gewesen, „zu jedem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“. Bei der Maskenbeschaffung habe eine „Wildwest“-Atmosphäre geherrscht: „Alle wollten das Gleiche und kämpften dafür mit allen Mitteln.“ An Flughäfen seien Paletten „weggekauft“ worden.
Es sei darum gegangen, während einer kritischen Weltmarktlage das gesamte Gesundheits- und Sozialwesen mit Schutzmasken auszustatten. „Für mich galt: Schutz geht vor, koste es was es wolle.“ Die großen Beschaffungsmengen seien auch dadurch erklärbar, dass nicht klar gewesen sei, ob China weiterhin ausreichend Masken produzieren und ausliefern werde. „Ein Mangel an Masken wäre schlimmer gewesen“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker verglich die damalige Mangellage mit dem Engpass an Gas nach Beginn des Ukraine-Krieges. Damals sei auch „zu jedem Preis“ gekauft worden. In der Gesamtbetrachtung, so Spahn, sei Deutschland gut durch die Zeit der Pandemie gekommen.
Annette Lehnigk-Emden, die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes in Koblenz, bestätigte Spahns Beschreibung der damaligen Situation. Diese sei „sehr skurril“ gewesen. So hätten sogar Haarverlängerungsstudios Masken angeboten. Dies führte dazu, dass die Prüfung der Seriosität der Anbieter viel Zeit in Anspruch genommen habe.