Mainz Mainz: Koalitionsverhandlungen können starten

16 Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf ein Sondierungspapier verständigt. Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen.

Die Verhandlungsführer beider Parteien, Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD), traten am Mittwoch in Mainz gemeinsam vor die Presse, um das Sondierungspapier vorzustellen. Die Fraktionen und Landesvorstände beider Parteien hatten ihm am Dienstag geschlossen zugestimmt.

Die Sondierungsgespräche seien von der gemeinsamen Bereitschaft geprägt gewesen, eine Regierung bilden zu wollen, sagte Schweitzer. Die Schnelligkeit, in der das Papier erstellt worden sei, sei zwar bemerkenswert. Wichtiger sei aber, bei den Koalitionsverhandlungen ein Vertrauen zu bilden, mit dem auch mögliche Krisen überstanden werden könnten, so Schweitzers Seitenhieb in Richtung Berlin.

Gemeinsame Botschaft

Zu merken, es kann funktionieren, sei wichtig gewesen, erklärte auch Schnieder, und das sei die Botschaft des Sondierungspapiers. Ein entscheidender Punkt sei auch gewesen, dass alle Beteiligten die Vertraulichkeit gewahrt hätten, nichts vorab nach außen gedrungen sei. So werde man es auch bei den Koalitionsverhandlungen halten. Wie der Fahrplan dafür aussieht, wollen beide Parteien ebenso unter Verschluss halten. Geplant sind unter anderem Arbeitsgruppen zu den wichtigsten Themen.

Dazu gehören laut Sondierungspapier Bildung von Anfang an, Stärkung der Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Stärkung der Kommunen und der Handlungsfähigkeit des Staates, verantwortungsvolles Gestalten von Migration und Integration sowie das Einstehen für ein demokratisches Rheinland-Pfalz.

Klare Mehrheit

Bei der Landtagswahl hatte die CDU gewonnen und die SPD auf Platz zwei verwiesen. Kommt es zur Koalition, verfügen beide zusammen über 71 von 105 Sitzen im Landtag, gefolgt von AfD und Grünen. Designierter Ministerpräsident wäre Gordon Schnieder.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.