Spionage-Vorwürfe Macrons Handy wird untersucht
Die mögliche Ausspähung der Mobiltelefone zahlreicher Staatschefs und Journalisten mit der Überwachungssoftware Pegasus hat die internationale Gemeinschaft alarmiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und mehrere Regierungsmitglieder waren der Tageszeitung „Le Monde“ zufolge 2019 mögliche Ziele des an staatliche Stellen verkauften Spähprogramms des israelischen Unternehmens NSO. Eine von Macrons Mobilfunknummern stehe auf einer Liste eines marokkanischen Sicherheitsdienstes für eine mögliche Ausspähung, hieß es. Die marokkanische Regierung wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück.
Die an den internationalen Recherchen mehrerer Medien beteiligte „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Mittwoch, im Leak des Pegasus-Projekts seien die Nummern von 14 Staats- und Regierungschefs aufgelistet. Das Rechercheteam, zu dem auch NDR, WDR und „Die Zeit“ gehören, habe die Telefonkontakte von Regierungsmitgliedern aus 20 Staaten und von Hunderten Regierungsbeamten aus mehr als 30 Ländern identifiziert.
Macron nutzte die Nummer bis vor Kurzem
Unklar war aber, ob die in den Recherchen genannten Betroffenen tatsächlich ausgespäht wurden. Ob dies geschehen ist, lasse sich „im Einzelfall nicht verifizieren“, heißt es in einem Bericht von NDR und WDR.
Auch aus Kreisen von Macrons Amtssitz hieß es bereits am Dienstag in Paris, die Medienberichte bedeuteten nicht, dass Macrons Handy tatsächlich ausgespäht wurde. Falls sich allerdings die berichteten Sachverhalte bewahrheiten sollten, seien „sie natürlich sehr schwerwiegend“. Nach den Enthüllungen sei eine Aufklärung nötig. Macron nutze die betroffene Nummer seit 2017, schrieb „Le Monde“. Er sei auch in den vergangenen Tagen darüber erreichbar gewesen. Um zu klären, ob mit der Software Pegasus tatsächlich das Telefon des Staatschefs ausgespäht wurde, müsse das Gerät untersucht werden.
„Mittel für repressive Regierungen“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte mitgeteilt, die Überwachungssoftware Pegasus werde weltweit eingesetzt. Damit sollten auch Medienschaffende, Menschenrechtler und Aktivisten ausspioniert werden. Amnesty hatte gemeinsam mit der französischen Medienorganisation Forbidden Stories das Rechercheprojekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern öffentlich gemacht. Demnach fanden IT-Experten von Amnesty die Spähsoftware auch auf Telefonen von Journalisten.
„Das Pegasus-Projekt legt offen, dass die NSO-Spyware das Mittel der Wahl für repressive Regierungen ist“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Es werde etwa versucht, Journalisten zum Schweigen zu bringen, Aktivisten anzugreifen und Meinungen zu unterdrücken. In dem Pegasus-Leak seien rund 50.000 Telefonnummern potenzieller Überwachungsziele untersucht worden.
Tel Aviv bildet Spezialteam
Die israelische Regierung bildet deswegen ein Spezialteam aus Vertretern verschiedener Ministerien, des Auslandsgeheimdienstes Mossad und der Armee, wie die Internet-Nachrichtenseite Axios meldete. Demnach gibt es Sorge in Regierungskreisen, dass sich aus den Berichten eine diplomatische Krise für Israel entwickeln könnte. Ein Sprecher von Ministerpräsident Naftali Bennett wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema NSO äußern.
Dem Axios-Bericht nach könnten die Enthüllungen mit Blick auf die Exportlizenz von NSO künftige Geschäfte der Firma und anderer israelischer Unternehmen beeinflussen. Die Exportlizenz beinhaltet demnach auch Klauseln zum Missbrauch von Spionagesoftware. Nach NSO-Angaben wird die Technologie „ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten“.