Frankreich Macron stockt Nukleararsenal auf

Frankreichs Präsident bietet an, den europäischen Nachbarn zusätzlichen nuklearen Schutz zu gewährleisten. Auch will er die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe erhöhen.

Emmanuel Macron ist ein Meister der Inszenierung und das gilt auch für seinen Auftritt an diesem Montagnachmittag. Für die Grundsatzrede zur Weiterentwicklung der Nuklearstrategie seines Landes hat sich der Präsident, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, vor einem der vier französischen Atom-U-Boote auf dem sonst streng abgeschirmten Militärstützpunkt Île Longue in der Bretagne aufgebaut. Er ist gekommen, um über die „europäische Dimension“ der französischen Atomwaffen zu reden und klarer als zuvor auszusprechen, dass diese auch andere EU-Länder schützen würden.

Mehr Nuklearsprengköpfe

Die internationale Gefahrenlage habe sich verschärft, führt Macron in ernstem Ton aus. Er werde deshalb die Anzahl der Nuklearsprengköpfe erhöhen, die derzeit bei rund 290 liegt. Außerdem sei ab 2036 ein neues atomgetriebenes U-Boot unter dem Namen „L'invincible“, „der Unbesiegbare“, einsatzbereit. „Um frei zu sein, muss man gefürchtet sein“, so der Staatschef. Das sei isoliert nicht mehr möglich. Er biete den europäischen Nachbarn und speziell Deutschland als „unserem wesentlichen Partner“ eine Kooperation unter dem Stichwort einer „fortgeschrittenen Abschreckung“ an. Diese beinhalte bereits ab diesem Jahr die Teilnahme an Übungen, welche Atomangriffe simulieren, sowie Besuche strategischer Stützpunkte. Neben Deutschland und dem Vereinigten Königreich seien auch Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark interessiert an einer Debatte über den Schutz durch französische Atomwaffen, so Macron.

Kurz nach seiner Rede veröffentlichten er und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, die vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit werde „die nukleare Abschreckung der Nato sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen“.

Neue Brisanz

Macrons Rede zur Nukleardoktrin war seit langem geplant; die letzte liegt sechs Jahre zurück. Doch angesichts des Kriegs in Nahost erhält die Frage, wie sich die Europäer in einer sich dramatisch verändernden Weltlage selbst schützen können, neue Brisanz. Hinzu kommt Beobachtern zufolge die Furcht, dass ein möglicher Sieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) einen Rückschlag für die europaweite Kooperation auch in Sicherheitsfragen nach sich ziehen könnte.

Paris verfügt über Westeuropas größtes Atomwaffenarsenal, welches anders als jenes des Vereinigten Königreichs völlig unabhängig von den USA ist. Es umfasst sowohl luft- als auch seegestützte Waffen und mindestens eines der vier Atom-U-Boote patrouilliert permanent auf den Weltmeeren. 2025 lag das Budget der nuklearen Streitkräfte bei sieben Milliarden Euro, also rund 13 Prozent des Verteidigungsbudgets.

Schon 2020 versicherte Macron, die „lebenswichtigen Interessen“ Frankreichs, deren Gefährdung den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen würden, beinhalteten eine europäische Dimension. Ein Angriff auf diese Interessen könnte laut der rein defensiven französischen Doktrin eine Reaktion auslösen, die „absolut inakzeptable Schäden“ für die Gegner zur Folge hätte.

Bereits damals bot Frankreichs Staatschef den EU-Partnern einen strategischen Dialog zur Rolle der französischen nuklearen Abschreckung im europäischen Sicherheitssystem an.