Politik Macron rammt die Pflöcke für ein neues Europa ein

Unbeeindruckt vom enttäuschenden Wahlergebnis der als Reformpartnerin umworbenen deutschen Kanzlerin und dem Erstarken der euroskeptischen FDP hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gestern seine Pläne für eine „Neugründung Europas“ präsentiert.

Im Amphitheater der Pariser Sorbonne-Universität rief Macron in einem leidenschaftlichen Plädoyer dazu auf, die Kräfte zu bündeln und ein „geeintes, starkes, demokratisches Europa“ zu schaffen, stark genug, um die Bürger zu schützen und den Weltmächten die Stirn zu bieten. Einen „gemeinsamen europäischen Raum der Sicherheit und der Justiz“ wünscht sich der Präsident. Für eine vom nächsten Jahrzehnt an einsatzfähige gemeinsame europäische Eingreiftruppe plädiert er, für einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt, eine europäische Grenzpolizei oder auch eine europäische Asylbehörde, die Verfahren koordiniert und beschleunigt. Seien es Klimawandel, Migration, Terrorismus, faire Spielregeln im Welthandel, das Aufkommen neuer Atomwaffenmächte oder die Besteuerung von Internet-Giganten wie Google und Facebook: Auf nationalstaatlicher Ebene sei den großen Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr beizukommen, betont Macron. Umringt von applaudierenden Studenten aus allen Ecken Europas ruft er dazu auf, diese Projekte gemeinsam in Angriff zu nehmen und gemeinsam zu finanzieren. Frankreichs Staatschef erneuert in diesem Zusammenhang seinen in Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßenden Vorschlag, die Euro-Zone mit einem eigenen Haushalt und eigenem Finanzminister auszustatten. Denkbar sei, das Budget mit Einnahmen aus einer eigens hierfür eingeführten Steuer zu bestücken. „Wenn wir alles gemeinsam machen wollen, was ich umrissen habe, müssen wir auch gemeinsam mehr investieren“, sagt Macron. Wenn Europa mit dem Euro als Weltwirtschaftsmacht mitreden wolle, brauche man einen eigenen Finanzminister. Macron macht sich außerdem für ein Netzwerk europäischer Universitäten mit europäischen Studienabschlüssen stark; Studenten wie Lehrlinge will er verpflichten, sich mindestens sechs Monate im europäischen Ausland ausbilden zu lassen; die Mindestlöhne in Europa sollen genauso angeglichen werden wie Sozialabgaben und Unternehmensteuern. Es soll eine einheitliche Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid geben. Da ist kaum ein Lebensbereich, den Macron nicht gern europäischer ausgestalten würde. Bürgernäher wünscht Macron die EU dazuhin. Um die europamüden Völker wieder für die europäische Idee zu begeistern, will der Staatschef die Europäer befragen, was sie von der Union erwarten. Wie sie Europa gerne hätten. Vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 sollen sie daher möglichst vielen Mitgliedstaaten Gelegenheit erhalten, auf Fragebögen Stellung zu nehmen. Dabei ist man sich im Élysée darüber im Klaren, dass die Chancen, Berlin für die in der Sorbonne präsentierten Pläne zu gewinnen, nach dem Wahlausgang vom Sonntag gesunken sind. Was Merkel vielleicht suspekt ist, lehnt ihr voraussichtlicher Koalitionspartner FDP nahezu kategorisch ab. Das gilt zumal für die vom Franzosen propagierte Vertiefung der Eurozone, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung kriselnder Mitgliedstaaten und eine Ausgrenzung der Nicht-Euro-Staaten hinausliefe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas gestern jedenfalls schon einmal begrüßt.