Politik Macron kritisiert deutsche Überschüsse

«Aachen.» Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises nachdrücklich für einen eigenen Haushalt der Eurozone plädiert und dabei nicht mit Kritik an der deutschen Haushaltspolitik gespart.

„Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt“, sagte Macron gestern in Aachen. „In Deutschland kann es nicht einen ewigen Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse geben, weil sie auf Kosten der anderen erzielt werden.“ Macron wirbt für eine umfassende EU-Reform, die eine Annäherung der Mitgliedsländer in Haushaltsfragen voraussetzt. Schon im vergangenen Jahr hat der französische Präsident die ehrgeizigen Pläne für eine Reform der Währungsunion vorgestellt, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone sowie einen europäischen Finanzminister vorsehen. Die Bundesregierung reagiert bisher verhalten. Beim Festakt zur Karlspreisverleihung im Krönungssaal des Aachener Rathauses bekräftigte Macron seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen in Europa. „Wir müssen etwas wagen, wir müssen jetzt handeln“, sagte Macron vor den Gästen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Europa müsse selbstbewusst, einig und handlungsbereit sein. Die Europäer dürften die Entscheidung über grundlegende Fragen beispielsweise in der Handels- und Außenpolitik nicht anderen Akteuren überlassen. Merkel ging in ihrer Laudatio nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte, Europa müsse „zeigen, dass es in einer globalisierten Welt nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist“. Deutschland sei gemeinsam mit Frankreich überzeugt, „dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen“. Merkel, 2008 selbst Karlspreisträgerin, zeigte sich überzeugt, dass Macron zu Recht schon ein Jahr nach seinem Amtsantritt als französischer Staatspräsident die renommierte Auszeichnung zuerkannt wurde. Macron wisse, „was Europa im Innersten zusammenhält“, sagte die Kanzlerin, und er habe verstanden, dass es beim Blick auf die Zukunft Europas „auf die heutige Generation ankommt“. Macron erhielt den Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Er ist der 60. Preisträger und wurde – nach François Mitterrand 1988 – als zweiter amtierender französischer Präsident ausgezeichnet.