Meinung Machtwort des Kanzlers: Das Ampel-Gehampel

Das Machtwort von Scholz im Atomstreit lehrt eines: In der Krise müssen die regierenden Parteien pragmatisch handeln.

Die Tatsache, dass der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen musste, wiegt schwerer als die getroffene Entscheidung an sich. Denn dass drei Atomkraftwerke nun gut drei Monate länger laufen als geplant, davon hängt nun wirklich nicht das Wohl und Wehe dieser Republik ab. Der grundsätzliche Atomausstieg bleibt schließlich unangetastet. Scholz konnte ja auch nicht anders: Mit welchem Recht will der Staat die Bürger im Winter zum Stromsparen auffordern, wenn er selbst nicht alle Energiequellen nutzt, die ihm zur Verfügung stehen?

Doch es gibt zu denken, dass Scholz überhaupt gezwungen war, ein Machtwort zu sprechen. Seine Vorgängerin Angela Merkel musste nur andeuten, dass sie im Besitz der Richtlinienkompetenz ist, um einen Streit mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Flüchtlingsfrage zu beenden. Merkel war klar, dass Regierungschefs, die „Basta“ rufen müssen, dies nicht beliebig oft wiederholen können, ohne einen Autoritätsverlust zu erleiden.

Zunehmende Nervosität

Doch der ideologisch aufgeladene Streit zwischen Grünen und FDP um die Atomkraftwerke war nicht anders zu lösen. Und das ist es, was mit Blick auf dieses Regierungsbündnis Sorge auslöst. Denn die in jüngster Zeit schärfer werdende Wortwahl der Koalitionäre zeugt von zunehmender Nervosität angesichts der sich überlagernden und teilweise einander befeuernden Krisen.

Es wiegt allein schon schwer, dass in einem solchen Dreier-Verbund das politische Hintergrundrauschen ohnehin lauter ist als in einem konventionellen Zweierbündnis. Hinzu kommt: Alle drei Regierungsparteien können sich nicht mehr an den Leitplanken orientieren, die sie über Jahre hinweg in der Spur gehalten haben. Die SPD hat sich von dem Gedanken verabschiedet, dass man mit Russland stabile und friedliche Beziehungen führen kann. Die Grünen befürworten Waffenlieferungen, weil sie erkennen, dass diese einen Konflikt vielleicht nicht befördern, sondern lösen können. Und die FDP merkt, wie wichtig ein starker Staat ist, wenn der Markt versagt und eben nicht alles regeln kann.

Eifersüchteleien sind nicht dienlich

In dieser Situation der gewaltigen inneren und äußeren Umbrüche ist es die Aufgabe des Kanzlers, seine Partner auf eine einheitliche Politik einzuschwören. Das gelingt ihm – trotz eines erheblichen Arbeitspensums und mancher Erfolge der Ampel – nicht sehr oft. So ließ Scholz wochenlang nicht durchblicken, wie er es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine hält. Er ließ zu, dass die von Anfang an völlig fehlkonstruierte Gasumlage seines Wirtschaftsministers im Kabinett zunächst verabschiedet wurde. Und er hat es versäumt, FDP und Grünen klar zu machen, dass Eifersüchteleien und der Zwang, ständig Punktsiege einheimsen zu müssen, gerade nicht dazu dienen, gedeihlich miteinander zu arbeiten.

Sehr spät – und leider nicht vor der Niedersachsenwahl – holt der Kanzler die Koalition wieder auf den Boden der Realität. Den Bürgern war der Zirkus um die Atomkraftwerke nicht mehr zuzumuten. Und Grünen und FDP schrieb Scholz ins Stammbuch, dass in der Krise Pragmatismus gefragt ist und nicht das Beglücken der eigenen Klientel. Der Streit in der einstigen „Gurkentruppe“ aus schwarz-gelben Koalitionszeiten sollte Warnung genug sein.