CDU Maaßen-Nominierung sorgt für Unruhe

Wies den Vorwurf der AfD-Nähe zurück: Hans-Georg Maaßen.
Wies den Vorwurf der AfD-Nähe zurück: Hans-Georg Maaßen.

Das Ergebnis war eindeutig: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Südthüringer CDU als Direktkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. An der Entscheidung entzündet sich deutliche Kritik – auch in der eigenen Partei.

Die Unionsspitze in Berlin und München hätte es gern verhindert – doch die CDU-Basis in Südthüringen blieb rebellisch: Mit 37 von 43 Stimmen kürte sie den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten und schickte ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik seit Jahren polarisiert, sorgte am Wochenende bundesweit für heftige Reaktionen.

Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Kritik kam auch aus den Reihen von CDU und CSU. Besonders deutlich wurde die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag“, schrieb sie bei Twitter.

Pochen auf CDU-Werte

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem „schwierigen Signal für den Gesamtkurs der Union“. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Darauf pochte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich äußerte sich der CDU-Generalsekretär zurückhaltend zu der Nominierung in Thüringen: „Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei.“ Die Mitglieder vor Ort hätten eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.

Maaßen wies den Vorwurf einer AfD-Nähe bei seiner Bewerbung am Freitagabend in Suhl von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität, sagte er. Mit ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe sich die AfD weiter radikalisiert. Und natürlich stehe er zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. Maaßen kündigte an, der starken Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze Stimmen abzujagen. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen.“

Maaßen will nicht Hinterbänkler sein

Maaßen äußerte den Anspruch, den Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ zu vertreten und zu helfen, dass Parteichef Armin Laschet das Kanzleramt für die CDU verteidigen könne.

Die anderen Parteien sparten nicht mit Kritik: SPD-Chefin Saskia Esken schrieb bei Twitter, Maaßens Nominierung zeige „deutlicher als vieles andere zuvor, dass die CDU nicht mehr weiß, wo sie herkommt und auch nicht, wo sie hinwill“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Saarbrücker Zeitung“, CDU-Chef Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt werde.

Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: „Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“

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