Politik London übernimmt EU-Recht

Die britische Regierung hat gestern konkrete Pläne vorgelegt, wie der Abschied von der Europäischen Union im Königreich gesetzgeberisch umgesetzt werden soll.

Die Regierung in London veröffentlichte ein Weißbuch zur „Great Repeal Bill“, dem Großen Aufhebungsgesetz, das die Gültigkeit von europäischem Recht in Großbritannien beenden wird. Das Aufhebungsgesetz wird den „European Communities Act“ abschaffen, der 1972 den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft regelte und festschrieb, dass europäisches Recht in Großbritannien gelten darf. Das neue Gesetz soll bis Mitte 2018 beschlossen werden, aber erst in Kraft treten, wenn Großbritannien in zwei Jahren die EU wohl endgültig verlassen hat. Es ist ein hochsymbolischer Akt. Die „Great Repeal Bill“ soll den Briten demonstrieren: Wir sind wieder unabhängig und unterstehen nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Für die Euroskeptiker im Land war das immer ein Glaubensartikel. Paradoxerweise wird das Gesetz aber zunächst sämtliche EU-Vorschriften und Regelungen, den sogenannten Acquis Communautaire, in britisches Recht umwandeln. Dadurch soll, so der Brexit-Minister David Davis, „Unternehmen, Arbeitern und Konsumenten die notwendige Sicherheit gegeben“ und ein rechtsfreier Raum nach dem Austritt vermieden werden. In einem zweiten Schritt sollen dann nach und nach rund 20.000 Gesetze und Vorschriften durchforstet werden, um sie gegebenenfalls umzuschreiben oder zu streichen. An diesem Punkt ist Streit programmiert. Denn das Aufhebungsgesetz will festschreiben, dass Minister sogenannte Heinrich-VIII.-Vollmachten bekommen. Dem Tudor-König wurde 1539 im „Statute of Proclamations“ zugestanden, eigenmächtig durch Proklamierungen, also ohne Mitwirkung des Parlaments, Gesetze abändern zu können. Verständlich, dass Parlamentarier jetzt Sturm laufen gegen ein Vorhaben, das einige Abgeordnete schon Ermächtigungsgesetz nennen. Die Regierung argumentiert, dass es angesichts der Masse an zu ändernden Verordnungen unabdingbar sei. Im Übrigen sollen die Vollmachten, versprach Davis, zurückhaltend angewandt werden und nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. Einer der höchsten Richter des Landes und Präsident des Supreme Court, Lord Neuberger, hat jedoch schon eine Prozesslawine prophezeit, sollte die Exekutive das Instrument der Proklamation benutzen, um primäre Gesetzgebung abzuändern. Auch der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte die Regierung, „diktatorische“ Prozeduren zu gebrauchen.