FDP-Parteitag Liberale: Durch Digitalisierung moderner werden

Mit klarer Mehrheit hat die FDP auf einem digitalen Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernthemen sind die Digitalisierung, solide Finanzen und auch die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein großes Kapitel im Wahlprogramm widmet sich der Modernisierung Deutschlands durch Innovation und Digitalisierung. Steuererhöhungen soll es nicht geben, wenn die FDP mitregieren würde, von der Schuldenbremse soll nicht abgewichen werden. „Die Gelder, die der Wirtschaft heute helfen, werden ihr morgen schaden, wenn sie über höhere Steuern und Abgaben zurückgezahlt werden müssen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der RHEINPFALZ. Der Schuldenabbau müsse durch mehr Wirtschaftswachstum gestemmt werden.

„Weniger Rundfunkkanäle“

Ein Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkt stieß auf scharfe Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Demnach verlangt die FDP eine Senkung des Rundfunkbeitrags und eine Reduzierung der Zahl der öffentlichen Radio- und Fernsehkanäle. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte vergeblich für eine Ablehnung des Antrags geworben.

In ihrem Programm fordern die Liberalen auch die Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern auf zehn Jahre. Die Legislaturperiode soll demnach von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Interview mit Voker Wissing