Politik Leitartikel: Politzirkus für die Kameras

Europa soll bürgernäher werden und wieder Vertrauen gewinnen. Sagt Schwarz-Rot. Doch es geschieht nichts. Wann endlich stellt sich die

Kanzlerin vor die Bürger und führt eine transparente Reformdebatte? Merkel hat die Öffentlichkeit über das Macron-Gespräch schon vor dem Treffen unterrichtet. Das ist absurd.

Wer will, mag den Ort des gestrigen Treffens zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron politisch-symbolisch aufladen. Auf der Großbaustelle in Berlins historischer Mitte entsteht Neues: das Stadtschloss mit dem Humboldt-Forum. Da liegt die Analogie zwischen „Großbaustelle“ und „Europa“ nahe. Denn auch EU und Euro-Zone sollen umgebaut werden. Soweit die Stadtschlosssymbolik des gestrigen Treffens. Auffallend ist allerdings: Während – um im Bild zu bleiben – Baumeister Macron seine Vorstellungen für die Baustelle Europa schon vor über einem halben Jahr offen auf den Tisch gelegt hat, ist nicht einmal sicher, ob Baumeisterin Merkel überhaupt einen ausgefeilten Plan hat. Und weiter: Während Macron längst offensiv bei den eigenen Bürgern oder vor dem EU-Parlament für seine Vorstellungen wirbt und den Straßburger Volksvertretern Rede und Antwort steht – gibt es in Berlin kaum mehr als Geraune. Zum Beispiel über Abwehrkämpfe gegen Macrons Visionen, über Merkel-Einhegungsstrategien seitens der CDU und andere Berliner Bremsmanöver. Von eigenen Zukunftsüberlegungen ist, von Überschriften abgesehen, wenig zu hören. Der Koalitionsvertrag trägt einen verheißungsvollen Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Doch davon ist hierzulande nichts zu spüren. Klar, die Regierungsbildung hat sich gezogen. Und klar auch: Paris und Berlin brauchen Zeit zur Abstimmung ihrer Vorstellungen, wenn Deutschland und Frankreich schon vorangehen sollen. Aber wie viel Zeit will sich diese Bundesregierung eigentlich noch gönnen, um eigenständige Positionen zu entwickeln? Man wünscht sich, dass die Bundeskanzlerin – wie Macron – endlich öffentlich Stellung bezieht und eine transparente Debatte führt, sich mindestens beteiligt. Warum braucht es den im Koalitionsvertrag angedeuteten Euro-Zonen-Etat? Warum braucht es Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung in Europa? Was ist mit den Geldern des Rettungsschirms ESM? Taugen all die Förderinstrumente in Brüssel nichts? Erzielt der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ – auch „Juncker-Fonds“ genannt – bisher nicht die erhoffte Wirkung, obwohl er doch bis 2020 Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro auslösen soll? Warum stehen immer noch große Risiken in den Bilanzen beispielsweise italienischer Kredithäuser und bremsen damit die Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung? Merkel könnte sich vor die Bürger stellen und diese sowie andere Fragen beantworten. Doch von der Bundesregierung ist zu all dem wenig zu hören. Wie wenig sich das Kanzleramt um das Informationsbedürfnis der Bürger schert, zeigt diese kleine Episode: Merkel hat die Öffentlichkeit über die Inhalte des gestrigen Gesprächs mit Macron schon vor dem Treffen der beiden unterrichtet. Das ist absurd, das war eine Alibiveranstaltung fürs Fernsehen. Laut Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot folgendes vorgenommen: „Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt und wollen die Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der Reformdebatte in Europa beteiligen. Wir wollen dadurch Europa bürgernäher und transparenter machen und neues Vertrauen gewinnen.“ So, wie die Bundesregierung den Prozess derzeit steuert, wird Europa weder bürgernäher noch transparenter. Und schon gar nicht wird neues Vertrauen gewonnen.