Politik Leitartikel: Gut für die Bürger

Die Europäische Union ist weitaus besser als ihr Ruf. Zwar geht es oft langsam voran, aber für Verbraucher zahlt sich der Binnenmarkt aus. Ein starkes

Argument dafür, den großen Marktplatz auszubauen. Mit oder ohne Briten. Großbritannien wird schwer an der Entscheidung tragen, aus dem

Binnenmarkt auszusteigen.

Mehr davon! Die EU sorgt gerade dafür, dass Verbraucher in Europa in Zukunft nicht mehr unterschiedlich behandelt werden, wenn sie ins Internet gehen und dort Geschäfte machen. Von Durchbrüchen wie diesen kann Europa gar nicht genug bekommen. Sie zeigen den Bürgern, dass Brüssel für sie handfest Mehrwert produziert. Von wegen praxisferne Bürokraten. Es ist noch nicht lange her, da hat die EU durchgesetzt, dass EU-Bürger auf ihren Urlaubsreisen von den Telekommunikationsunternehmen nicht mehr abgezockt werden. Das Roaming innerhalb der Union ist abgeschafft, Telefonieren und Surfen zu Tarifen wie zu Hause eingeführt. Jetzt kommt die nächste zutiefst verbraucherfreundliche Entscheidung gegen die Willkür im Netz. Es geht hier nicht um kleine Unternehmen. Nein, die ganz großen Handelsketten, führende Fluggesellschaften und Autovermieter machen es seit Jahren. Sie lassen ihre Kunden abblitzen, nur weil die sich gerade in einem anderen EU-Mitgliedsland befinden, weil sie eine E-Mail-Adresse mit einer ausländisch anmutenden Kennung eingeben oder weil sie eine bestimmte Kreditkarte zum Bezahlen benutzen wollen. Was bilden sich die Unternehmen eigentlich ein? Wäre da nicht die Anonymität des Internets – kein Händler würde sich trauen, so mit treuen Kunden umzuspringen. Die lange Geschichte vom Ende des Geoblockings zeigt auch, wie schwer es manchmal im Brüsseler Alltag ist, auf den erste Blick banale, aber eben kreuzvernünftige Regelungen durchzusetzen. Es ist ausweislich einer Studie im Auftrag der EU-Kommission spätestens seit 2015 bekannt, dass ein Großteil der Händler im Netz plump diskriminiert. Und doch wird es noch bis 2020 dauern, bis dieser Unsinn abgestellt ist. Zumindest weitgehend. Wer E-Bücher, Musik, Spiele, Bezahl-TV und -Filme, also Inhalte mit Copyright, im Urlaub oder auf der Dienstreise herunterladen will, kann weiterhin auf die bekannten Hürden stoßen. Hier konnte sich das Parlament nicht durchsetzen. Es werden noch Jahre vergehen, bis der digitale Binnenmarkt seinen Namen verdient. Eigentlich eine Schande in Zeiten, in denen in Wirtschaft und Gesellschaft so ziemlich jede Nische auf Digitalisierung getrimmt wird. Der Binnenmarkt, der große Marktplatz für 500 Millionen Verbraucher, ist das große Pfund der EU. Die ganze Welt erlebt gerade, wie schwer Großbritannien daran tragen wird, die fahrlässig getroffene Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Binnenmarkt umzusetzen. Den Menschen auf der Insel dämmert, dass der Abschied von den vier Grundfreiheiten in den Bereichen Arbeit, Kapital, Personen und Dienstleistungen für das Land fatale Auswirkungen haben wird. Vermutlich wird sich die Volkswirtschaft auf der Insel von dieser Fehlentscheidung auf Jahrzehnte nicht mehr erholen. Umso mehr muss das Europa der 27 die Errungenschaften des Binnenmarktes verteidigen und bemüht sein, ihn auszubauen. Defizite gibt es nicht nur im Digitalen. Aber der Binnenmarkt funktioniert in der Regel besser, wenn es um physische Produkte geht. Ist das gleiche Auto im Nachbarland ein paar Tausender billiger zu haben, wird sich manch ein Kunde wohl auf den Weg machen. Bei Dienstleistungen ist es schwieriger. Gerade in der Telefonie oder bei Energie haben die Kunden in vielen Ländern häufig keine andere Wahl, als zu den teuren Platzhirschen zu gehen. Auch ist es in vielen Ländern immer noch unverschämt teuer, Päckchen und Pakete ins Nachbarland zu schicken. Hallo Brüssel, übernehmen Sie bitte.