Politik Leitartikel: Grenzen aufzeigen

Bei den Verhandlungen um den Mega-Haushalt der EU geht es um mehr als um Finanzen. Ländern wie Polen und Ungarn muss beigebracht werden,

dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wer von den Vorteilen der EU

profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird.

Wie viel Geld ist uns Europa wert? Um diese Frage geht es von nun an in Brüssel. Rund 160 Milliarden Euro gibt die EU derzeit im Jahr aus. Ist das viel? Nun ja, verglichen mit den nationalen Haushalten ist es ein Nasenwasser. Allein die Bundesregierung hat im Jahr doppelt so viel zur Verfügung. Und vermutlich gibt es kein anderes Mitgliedsland, das von der EU so profitiert wie Deutschland. Der Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern schafft die Basis dafür, dass die deutschen Unternehmen gute Geschäfte machen und auf diese Weise hierzulande Millionen von Jobs gesichert sind. Zwischen 2021 und 2027 – die Finanzen für diese Jahre werden in den nächsten Monaten verhandelt – soll Europa mehr Geld bekommen. Zumindest wenn es nach den Deutschen geht. Dafür gibt es gute Argumente: Brüssel soll mehr Aufgaben schultern, etwa beim gemeinsamen Grenzschutz, in der Verteidigung und in der Forschung. Um den Populisten Wind aus den Segeln zu nehmen, soll das Austauschprogramm für Jugendliche ausgebaut werden. Und da auch weiterhin Brüsseler Geld ausgegeben werden soll, um Autobahnen und Bahnhöfe in strukturschwachen Regionen zu bauen, ist ein Eindampfen des Etats unrealistisch. Hinzu kommt, dass mit dem Ausstieg der Briten Überweisungen vom Londoner Nettozahler in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro im Jahr wegfallen. Dass Angela Merkel schon angekündigt hat, mehr zahlen zu wollen, stößt in Deutschland auf Kritik. Die Kanzlerin hat sich den Vorwurf eingehandelt, die Preise zu verderben. Warum zieht Berlin die Spendierhosen an, bevor der Brüsseler Basar, zu dem Finanzverhandlungen der EU immer ausarten, auch nur eröffnet ist? Dahinter steckt die Unterstellung, dass Berlin in den Verhandlungen über den Tisch gezogen wird. So weit ist es aber noch nicht. Es zeichnet sich vielmehr ab, dass Berlin in den Verhandlungen über den Finanzrahmen an entscheidenden Stellen noch Bedingungen stellen wird. Diese Stoppschilder werden am Ende vermutlich mehr ins Gewicht fallen als einige Milliarden Euro. Berlin ist entschlossen, das Geld für den nächsten Haushalt davon abhängig zu machen, dass Polen und Ungarn ihr Gebaren in der EU fundamental ändern. Die Bundesregierung wird deutlich machen, dass die mittel- und osteuropäischen Länder, die einen ansehnlichen Anteil ihrer nationalen Haushalte aus den Überweisungen aus Brüssel bestreiten, mit dem Geldsegen nach 2021 nur noch dann rechnen können, wenn sie sich an Bedingungen halten. Im Klartext wird dies heißen: Wer sich bei der nächsten Flüchtlingskrise einen schlanken Fuß machen und sich um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken will, bekommt kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel. Wer die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt, NGOs drangsaliert und zu wenig dagegen tut, dass Brüsseler Milliarden in dubiosen Kanälen versickern, wird sich warm anziehen müssen. Das ist richtig. Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer Mitglied ist im Club und von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, wenn er einmal beschlossen ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an diese Selbstverständlichkeiten zu erinnern. Nun, da über den nächsten Finanzrahmen entschieden wird, ändert sich dies. Jetzt sitzt Berlin am längeren Hebel.