Politik Leitartikel: Der selbst ernannte Retter

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán arbeitet weiter am Umbau des Landes zu einer „illiberalen Demokratie“. Deshalb sollen künftig kritische Nichtregierungsorganisationen per Gesetz drangsaliert werden. Orbáns Wahlkampfstrategie mag

paranoid klingen, sie ist aber

kaltes Machtkalkül.

Viktor Orbán ist lernfähig, freilich nicht im Sinne von Demokratie und Menschenrechten, wie sich dies die EU-Kommission wünscht. Ungarns Ministerpräsident lernt lieber von Donald Trump: „Ungarn steht für uns an erster Stelle“, sagte der autokratische Premier in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, mit der er den Wahlkampf für den Urnengang am 8. April eröffnete. „Hungary first“, lautet also das Leitmotiv, das er mit einer düsteren Prophezeiung ausschmückt: Wenn Brüssel und die Regierungen in Berlin und Paris weiterhin Heerscharen von Einwanderern aufnähmen, „werden in Großstädten Europas die Moslems die Mehrheit sein“. Aber er werde es nicht zulassen, Ungarn zum Einwanderungsland zu machen: „Wir Ungarn haben nur eine Zukunft, wenn wir Ungarn bleiben“, möchte Orbán sich so seinen Landsleuten als Retter der Nation und zugleich auch des christlichen Abendlandes unentbehrlich machen. Als Regisseur des Untergangsszenarios, das angeblich dem Westen droht, hat der Premier den ungarnstämmigen Milliardär und Philanthropen Georges Soros ausgemacht, den er seit Monaten mit einer antisemitisch gefärbten, aus Steuern finanzierten Kampagne den Wählern als gefährlichsten Staatsfeind präsentiert. Soros stecke mit der EU-Kommission unter einer Decke, beide hätten vor, Europa mit Millionen von Migranten zu überfluten, um die christlichen Nationen auszulöschen. Orbán faselt von einem verschwörerischen „Soros-Plan“, ohne freilich je einen Beweis dafür geliefert zu haben, weil es einen solchen schlicht nicht gibt. Orbáns Wahlkampfstrategie mag paranoid klingen, sie ist aber kaltes Machtkalkül, um seine Anhänger zu mobilisieren: Die seit 2010 marginalisierte Opposition muss er nicht so sehr fürchten, wohl aber eine zu niedrige Wahlbeteiligung, die sein Ziel, die Absicherung der Zweidrittelmehrheit, vereiteln könnte. Die braucht er, um sein Werk, Ungarns Umbau in eine „illiberale Demokratie“ – so nennt er sein autokratisches System – vollenden zu können. Jetzt wird die Dämonisierung von Soros und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch gesetzlich verankert: Gestern begann im Budapester Parlament die Debatte über ein Gesetzespaket, mit dem ausländischen Zivilorganisationen, allen voran der Soros-Stiftung, die Arbeit in Ungarn fast unmöglich gemacht werden soll. Denn die NGOs sind nicht nur Flüchtlingshelfer, sondern vor allem unliebsame Demokratiewächter, die praktisch die Rolle der fehlenden Opposition einnehmen und die Ungarn über Orbáns Machtrausch und sein korruptes Umfeld informieren und aufklären. So müssen NGOs künftig nicht nur ihre Finanzierung offenlegen, sondern auch jegliche Unterstützung aus dem Ausland mit 25 Prozent versteuern. Zudem soll für Flüchtlingshelfer eine acht Kilometer tiefe Verbotszone an der Grenze gelten – was einem Zugangsverbot zu den grenznahen Lagern gleichkommt. Vor allem aber müssen NGOs für ihre Tätigkeit vom Innenministerium eine Genehmigung einholen. Premier Orbán macht kein Hehl daraus, dass er überhaupt keine NGOs mehr in Ungarn dulden will. Der Großteil der neuen Paragrafen kann im Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden; nur die Bestimmung, wonach NGOs für Flüchtlingshilfe eine Genehmigung vom Innenministerium brauchen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Abstimmung erst nach der Wahl stattfinden wird.