Frankreich 
Lecornu setzt Budgetgesetz durch
Es hat Monate in Anspruch genommen, stand mehrmals auf der Kippe und drohte auch zur Stolperfalle für die Regierung in Paris zu werden – doch Frankreich hat nun ein Budget für das laufende Jahr. Nachdem am Montagabend zwei Misstrauensanträge der Oppositionsparteien gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu scheiterten, hat dieser sein Haushaltsgesetz durchgebracht. Seine Regierung bleibt damit im Amt, neue Parlamentswahlen sind abgewendet. Das erschien bei Lecornus Ernennung im Herbst alles andere als sicher.
Am Freitag hatte der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron – entgegen seinem ursprünglichen Versprechen – den Haushalt durch den Sonderparagrafen 49.3 der Verfassung ohne abschließendes Votum des Parlaments durchgesetzt, da sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Um sich zu halten, sicherte er sich durch mehrere Zugeständnisse die Unterstützung der Sozialisten, die somit zum Zünglein an der Waage wurden. Dazu gehörten die Beibehaltung einer Sondersteuer auf Gewinne großer Unternehmen, das Versprechen von Ein-Euro-Mahlzeiten für Studierende und die Erhöhung des Lohnzuschusses für Geringverdiener.
Diskreter Regierungschef
Bereits im Dezember setzte der Regierungschef das Budget der Sozialversicherung mit den Stimmen der sozialistischen Abgeordneten zusätzlich zu jenen aus seinem Mitte-Lager und einem Teil der konservativen Republikaner durch. Im Gegenzug wurde Macrons unpopuläre Rentenreform bis 2028 ausgesetzt. Dessen Nachfolger wird sich dem heiklen Thema nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut annehmen müssen.
Durch das Haushaltsgesetz soll das staatliche Defizit von 5,4 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr auf fünf Prozent gedrückt werden – weniger als von der Regierung erhofft und deutlich über den EU-Kriterien, wie die Budgetministerin Amélie de Montchalin eingestand. „Doch ohne Budget und ohne einen Kompromiss wären wir bei sechs Prozent gewesen“, sagte sie. Zu den wenigen Ressorts, die eine Erhöhung erhalten, gehört jenes der Verteidigung mit einem Plus von 6,7 Milliarden Euro. Damit werden steigende Militärausgaben, auch durch die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes, abgesichert.
Uneitel und diskret agiert
Regierungschef Lecornu geht gestärkt aus dem Ringen um das Budget hervor. Präsident Macron ließ dem 39-Jährigen weitgehend freie Hand und konzentrierte sich selbst derweil auf die internationalen Themen und Konflikte. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern François Bayrou und Michel Barnier, die jeweils am Budget scheiterten, trat Lecornu uneitel und diskret auf, äußerte sich selten in den Medien und setzte auf intensive Verhandlungen vor allem mit den Sozialisten, während er den rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen ausgrenzte. Manche sehen in ihm nun einen möglichen Präsidentschaftskandidaten des Mitte-Lagers – doch an ambitionierten Bewerbern fehlt es nicht, gegen die er sich behaupten müsste.
Vorerst kann sich der Premierminister anderen Themen als dem Budget widmen, denn Macron hat versprochen, dass 2026 trotz des anstehenden Wahlkampfstarts kein „verlorenes Jahr“ werde.
Demnächst steht eine leichte Regierungsumbildung an, da Kulturministerin Rachida Dati ausscheidet, die bei den Kommunalwahlen im März für das Amt der Pariser Bürgermeisterin kandidiert. Außerdem sind noch ein Verbot von Social-Media-Plattformen für unter 15-Jährige in einem beschleunigten Verfahren geplant sowie ein Gesetz, das die Sterbehilfe neu regelt und seit langem erwartet wird.
