Politik Lebenslang für Südkoreas Ex-Präsident

Yoon Suk Yeol hat sein Land in die schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt. Nun muss er dafür hinter Gitter – zumindest vorerst.

Die Todesstrafe, wie die Sonderstaatsanwaltschaft gefordert hatte, ist es dann doch nicht geworden für Yoon Suk Yeol. Das zentrale Bezirksgericht Seoul sah es allerdings als erwiesen an, dass der südkoreanische Ex-Präsident einen Aufstand angeführt hat mit dem Ziel, die demokratische Ordnung außer Kraft zu setzen und die Nationalversammlung zu lähmen. Dafür wurde Yoon nun zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

In den Abendstunden des 3. Dezember 2024 hatte der konservative Ex-Präsident völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Fernsehansprache warnte Yoon mit ernster Mine vor einer kommunistisch unterwanderten Opposition, welche die freiheitliche Ordnung des Landes gefährden würde. Noch als seine Worte über den Sender gingen, flogen bereits die Militärhubschrauber in Richtung Parlament. Dort schlugen Soldaten die Fenster ein, um sich Zugang zum Gebäude zu sichern. Politiker sollten verhaftet werden. Doch Südkoreas Demokratie blieb standhaft. Die Abgeordneten verbarrikadierten sich in einem Saal der Nationalversammlung und erklärten Yoons Kriegsrechtsdekret in einer hastig einberufenen Abstimmung für ungültig. Kein Schuss fiel.

Über ein Jahr später sitzen nun große Teile von Yoons ehemaligem Kabinett hinter Gittern. Ex-Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde zu 30 Jahren verurteilt, der ehemalige Ministerpräsident Han Duck Soo hat 23 Jahre bekommen. Und dennoch widersprach das Gericht am Donnerstag einigen der schwerwiegendsten Anschuldigungen, welche von der Staatsanwaltschaft erhoben wurden: dass etwa Yoon Suk Yeol eine langfristige Diktatur geplant habe.

Der über einjährige Strafprozess gegen Yoon mutete, wie so oft bei politischen Fällen in Südkorea, streckenweise wie ein öffentliches Theater an. Dazu gehörte auch, dass die Sonderstaatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert hatte; tatsächlich wurde in Südkorea seit 1997 keine Todesstrafe mehr vollstreckt.

Auch die lebenslange Gefängnisstrafe dürfte der 65-jährige Yoon keineswegs vollständig absitzen. Er ist schließlich bereits der fünfte ehemalige Präsident Südkoreas, der während der letzten drei Dekaden verurteilt wurde. Alle von ihnen wurden bislang begnadigt, meist nach nur wenigen Jahren Haft.