RHEINPFALZ-Schlossgespräch 
Landtagswahl: Spitzenkandidaten zwischen Abgrenzung und Übereinstimmung
„Eine bestimmte Partei mit ihrem unseligen Treiben hat den ganzen Abend lang keine Rolle gespielt.“ SPD-Urgestein Gustav Herzog aus dem Zellertal freut sich über den Verlauf des RHEINPFALZ-Schlossgesprächs zur Landtagswahl im Hambacher Schloss. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete nennt es demokratiefördernd, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) miteinander diskutiert haben. Tatsächlich haben beide auf die Fragen von RHEINPFALZ-Chefredakteur Yannick Dillinger und Karin Dauscher, Leiterin des Mainzer Büros der Zeitung, engagiert, aber fair miteinander debattiert.
Das gab immer wieder mal Szenenapplaus von Unterstützern, die mit rot-weißen Fanschals im FCK-Stil für Schweitzer oder mit türkisfarbenem G und dem Spruch „Team Gordon – Weil’s jetzt gilt“ auf ihren dunkelblauen Sweatshirts für ihre Kandidaten werben. Am Ende werden wohl auch sie sich auf eine Koalition einstellen müssen.
Es geht „um uns Bürger“
Was sich die Pfälzer von der Wahl erhoffen, haben sie RHEINPFALZ-Volontären in die Mikros gesprochen. Zu erleben ist es als kurzer Videoeinspieler zu Beginn des Abends: Sicherheit in den Städten, intakte Infrastruktur, funktionierender Nahverkehr, sanierte Schulklos, eine Stärkung der Wirtschaft in der Westpfalz und mehr soziale Gerechtigkeit. Und dass es nicht um Parteien gehen müsse, „sondern um uns Bürger“.
Beim Themenkomplex Wirtschaft zeigt sich Schweitzer besorgt über die Folgen des Irankriegs und einen amerikanischen Präsidenten, der Europa in die Knie zwingen wolle und sieht den Bund beim Industriestrompreis in der Pflicht, während Schnieder das Land beim Standortfaktor Energiekosten auf dem letzten Platz verortet.
Schweitzer will den Bürokratieabbau voranbringen, „bis sich die Balken biegen“, Schnieder Bürokratie gar nicht erst aufkommen lassen. Vom Landesklimaschutzgesetz mit seinen Dokumentationspflichten hält er daher gar nichts. Es habe doch Gründe, dass die BASF nicht mehr alle Auszubildenden übernehme und ihre Werkswohnungen verkaufe. Schweitzer kontert, dass man zwar Gesetze abschaffen könne, nicht aber den Klimawandel. Applaus bekommen beide.
Keiner will ins zweite Glied
Weit auseinander sind Amtsinhaber und Herausforderer bei den Finanzen. Während Schweitzer sagt, dass das Land finanzielle Rücklagen gebildet und die Kommunen entschuldet habe und dass es klug und nachhaltig investiere, verspricht Schnieder bei einem Wahlsieg den Finanzausgleich neu aufzuziehen, „das gesamte Ding“ mit mehr Geld und Eigenverantwortung für die Kommunen auszustatten.
Finanzminister in einer großen Koalition will Schnieder allerdings nicht werden. Mit „wir werden stärkste Kraft“ drückt er seinen Anspruch aus, Ministerpräsident zu werden. Schweitzer sagt, er „kandidiere nicht für irgendwas“, habe keinen Plan B, sei Ministerpräsident und wolle das bleiben. Auf beiden Seiten also der Versuch, für das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen wirklich jeden zu mobilisieren.
Zoff ums Deutschland-Ticket
Mit „Hand hoch, wer mit dem Nahverkehr zum Schloss gekommen ist“, leitet Dauscher zum Thema Nahverkehr über. Nur ein Arm hebt sich im mit 300 Menschen besetzten Saal. Schnieder betont, dass es auf dem Land nie ohne Individualverkehr gehen werde, fordert aber auch das Deutschland-Ticket für alle Schüler. Darüber könne man reden, signalisiert Schweitzer, aber nur wenn die Finanzierung seitens des Bundes wenigstens bis zum Ende der Legislatur garantiert werde. Denn eigentlich, so Schweitzer, sei es ein 16-Bundesländer-Ticket, weil diese die Hauptlast trügen. Nur wegen des Bundes stehe die Finanzierung ständig auf der Kippe – ein Seitenhieb auf Schnieders Bruder Patrick, den Bundesverkehrsminister der CDU.
Den schlechten Zustand von Straßen und Brücken beklagen beide. Schweitzer sagt, es fehle nicht am Geld, sondern an Kapazitäten, es zu verbauen. Schnieder hält die Bauverwaltung für nicht attraktiv genug als Arbeitgeber, auch lohntechnisch. Dem Krankenhaussterben will Schnieder nicht weiter zusehen: Was einmal verloren sei, könne nicht wieder aufgebaut werden. Mindestens eine Erstversorgung müsse gut erreichbar sein. Schweitzer setzt auf mehr Rettungshubschraubereinsätze im „Land der langen Wege“. Mehr Studienplätze für Medizin wollen beide, Schnieder fordert, über eine zweite Fakultät nachzudenken.
Minuten sind keine Prozente
Keine unüberbrückbaren Differenzen gibt es auch bei der Inneren Sicherheit, wo Schnieder KI-gestützte Videoüberwachung fordert und ihm Schweitzer mit den Worten entgegenkommt, er sei ein ideologieferner Mensch. Sie reiben sich aber an Schnieders Begriff der importierten Messerkriminalität. Beide kommen aus Grenzregionen, doch Grenzkontrollen beurteilen sie unterschiedlich: Schweitzer fordert, Kontrollen zum Stoppen der irregulären Migration dürften nicht die Wirtschaft gefährden, sondern müssten doch auch intelligent gehen. Schnieder spricht von einer Abwägung und will sie lieber beibehalten. „Ich werde es beenden. Das geht auch anders“, sagt Schnieder zur Beurlaubung von Beamten für andere Aufgaben in öffentlichem Interesse. Schweitzer plädiert dafür, das nach der Wahl zu entscheiden.
Am Ende bleibt die Stoppuhr für die Redezeiten bei 35:51 Minuten für Schweitzer zu 33:46 für Schnieder stehen – was ein gutes Wahlergebnis wäre, wie der Ministerpräsident findet. Ein Scherz, der bei seinen Anhängern gut ankommt.
Nele Koppisch und Dennis Schloss aus Speyer haben während des Abends eine Pro-und-Contra-Liste für die beiden Diskutanten aufgestellt. Das junge Paar hatte sich vorher noch nicht entschieden, fühlt sich nun aber gut informiert. Nicht repräsentativ: Sie finden, dass Schweitzer empathischer rübergekommen sei.
