Meinung Länder stoppen Entlastungsprämie: Gut so!

Die Entlastungsprämie stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Gut, dass der Bundesrat sie vorerst gestoppt hat.

Das war eine heftige Ohrfeige für die Bundesregierung: Selbst Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die 1000-Euro-Entlastungsprämie mitverhandelt hat, ließ im entscheidenden Moment die Hand unten. Der Entlastungsplan der Bundesregierung: gescheitert an den Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen.

Zurecht. Die Prämie ist Murks. Ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss. Das Grundproblem: zahlen sollen sie andere. Unternehmen, Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Und die haben selbst viele Probleme und wenig Geld.

Aus Perspektive der Länder wirkt die Maßnahme wie blanker Hohn. Seit Monaten verspricht der Kanzler ihnen eine Lösung zur Konnexität, mit der verhindert werden soll, dass Länder und Kommunen die Kosten für Gesetze der Bundesregierung tragen müssen. Stattdessen schütteln Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil in einer überstürzten Aktion ein Paket aus dem Ärmel, das Länder und Kommunen teuer zu stehen kommt.

Es ist gut, dass die Länder klargemacht haben, dass sie sich nicht länger übergehen lassen.