Wirtschaft Kubicki will Öffnung von Nord Stream 2: Seine Partei ist empört

„Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen“, fordert Wolfgang Kubicki.
»Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen«, fordert Wolfgang Kubicki.

Der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, stößt auf Kritik.

Eine Sprecherin von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte, dieser halte Kubickis Vorschlag „für falsch und abwegig“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies darauf, dass Russland Energiepolitik „als Waffe“ einsetze. Die Entscheidung, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, „war richtig und ist richtig“, sagte er dem „Spiegel“. Projekte wie Nord Stream 2 hätten Deutschland ohnehin schon „in eine gefährliche Abhängigkeit“ von Russland gebracht.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter ebenfalls darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines liefern könne wie Nord Stream 1 oder Jamal. Wenn aber Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit „im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören“, was ein „Debakel“ wäre.

Keine Unterstützung von Kriegsverbrechern

Nord Stream 2 sei „schon immer ein Alleingang“ gewesen, mit dem Deutschland „unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß“, erinnerte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen auf Twitter. „Nord Stream 2 ist tot“, erklärte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und stellte mit Blick auf Kubicki klar: „Es darf keine Unterstützung von Kriegsverbrechern geben.“

Kubicki hatte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“ Er argumentierte, es sei „nicht unmoralischer“, russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie durch die Pipeline Nord Stream 1.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte Kubickis Vorstoß „total irrational“. Der FDP-Vize ignoriere die „verheerenden Folgen“, die damit verbunden wären.

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