Soziales Kritik an Höhe der Hartz-IV-Anhebung
Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll im nächsten Jahr auf 449 Euro pro Monat steigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022“, die die Anhebung um drei Euro zum 1. Januar 2022 vorsieht. Für volljährige Partner erhöht sich der Satz demnach von 401 Euro auf 404 Euro.
Grüne und Linke sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisierten die Anhebung als völlig unzureichend. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Beschlüsse als „unverantwortlich, kalt und bitter“. Besonders in und nach Krisenzeiten müsse der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und Bürger sichern, die in sozialen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind, sagte sie.
Sozialverband: „Unverschämtheit“
Der DGB sprach von einer „faktischen Kürzung“ der Hartz-IV-Regelsätze, die völlig inakzeptabel sei. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bezeichnete es als „Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können“.
Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für die Betroffenen „zum großen finanziellen Verlust“, sagte Bentele den Funke-Zeitungen. „Und das in einer Zeit, da die Inflation gestiegen ist und diese Menschen ohnehin schon für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen.“ Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.
Erhöhung auch für Kinder
Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze im Sozialbereich wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt.
So soll es auch für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren im nächsten Jahr ebenfalls drei Euro mehr als bisher geben und damit 376 Euro. Um jeweils zwei Euro soll der Satz für Sechs- bis 13-Jährige und für Kinder bis zu fünf Jahren steigen (311 und 285 Euro).