Gesundheit 
Krankenkassenreform: Gutverdiener sollen mehr zahlen
15,3 Milliarden Euro beträgt die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Die musste Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließen. Jetzt kommt sie sogar auf fast 20 Milliarden an Einsparungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze hervor. Erwartungen übertroffen, könnte man sagen. Aber nicht überall stößt das Paket auf Zustimmung.
Von den 66 Vorschlägen, die die Reformkommission erarbeitet hat, sollen 43 umgesetzt werden, heißt es im Entwurf. Der Fokus liege auf einem ausgewogenen Gesamtpaket, es gebe „keine Überlastung einzelner Akteure oder Sektoren“. Die größten Einsparungen, fast zwölf Milliarden im kommenden Jahr, strebt die Ministerin bei den Leistungserbringern an – Krankenhäusern also, Arztpraxen oder anderen Anbietern. Ihre Vergütung soll nicht schneller steigen als die Grundlohnrate, die beschreibt, wie stark die Einkommen der Beschäftigten insgesamt steigen. Für die Jahre 2027 bis 2029 soll der Anstieg der Vergütung sogar noch einen Prozentpunkt unter der Rate liegen.
Folgen für Versicherte
Aber auch für die Versicherten hat die Reform Folgen. Zum einen sollen Gutverdiener mehr zahlen. Geplant ist eine einmalige und zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Im Moment liegt die Grenze bei etwa 70.000 Euro. Wer über der Marke liegt, muss auf einen größeren Teil seines Einkommens Beiträge zahlen. Das betrifft auch die Arbeitgeber, die einen Teil der Beiträge zahlen. Bei einem Satz von etwa 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag würden damit etwa 45 Euro im Monat zusätzlich anfallen – wovon der Arbeitnehmer etwa die Hälfte bezahlt.
Der Schritt kam überraschend. Er war nicht Teil der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Auch bei ihrer Pressekonferenz Anfang der Woche erwähnte Warken die Maßnahme nicht. Das Ministerium erwartet dadurch Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird ab 2028 eingeschränkt. Allerdings gelten Ausnahmen. Sie soll weiter möglich sein für Familien, die ein Kind „bis zum vollendeten 7. Lebensjahr“ haben oder Angehörige pflegen.
Einige Leistungen sollen außerdem gekürzt werden. Zahnarzt-Zuschüsse etwa werden auf das Niveau von 2020 eingeschränkt. Damals wurden die Zuschüsse erhöht, diese Anpassung wird faktisch zurückgenommen. Für die Versicherten steigt bei Behandlungen der Eigenanteil. Das anlasslose Hautkrebs-Screening soll zumindest auf den Prüfstand. Umstritten ist auch die Kürzung des Krankengelds um fünf Prozentpunkte. Wer länger als sechs Wochen krank ist, erhält weniger Geld als bislang, statt 70 Prozent vom Bruttoeinkommen nur noch 65 Prozent. Weniger umstritten: Homöopathische Mittel sollen nicht länger erstattet werden.
Die CSU stört sich noch an einem anderen Punkt. Nämlich daran, was in der Reform nicht enthalten ist. „Es gibt viele richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leistet“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und ehemalige bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek, unserer Redaktion. „Nur einer, und das ist das Problem, hält sich raus: der Staat.“ Holetschek hält es „nicht für vermittelbar, dass versicherungsfremde Leistungen, also die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, weiterhin aus den Töpfen der GKV bezahlt werden sollen“. Das sei Aufgabe des Staates und gehöre aus dem Staatshaushalt bezahlt, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.