Politik Konflikte überschatten G-20-Gipfel in Argentinien

Wie gute Kumpel: Russlands Präsident Putin und der saudische Kronprinz bin Salman (links) stehen international in der Kritik.
Wie gute Kumpel: Russlands Präsident Putin und der saudische Kronprinz bin Salman (links) stehen international in der Kritik.

«Buenos Aires.» Handelstreit zwischen den USA und China, Streit um Russlands Außenpolitik, Zoff wegen der Verwicklung Saudi-Arabiens in die Ermordung eines Journalisten: Überschattet von zahlreichen Konfliktherden sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) zu ihrem zweitägigen Gipfel in Argentinien eingetroffen.

Für das meiste Aufsehen sorgte der Auftritt des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der trotz der internationalen Kritik an ihm höflich bis freundschaftlich empfangen wurde. Demonstrativ herzlich begrüßte Russlands Präsident Wladimir Putin Salman zu Beginn der formellen Gespräche lachend mit einem kumpelhaften Handschlag. Salman wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Dschamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm die Kanzlerin aus dem Weg gehen will, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Auftaktsitzung mit ihm. Auch die britische Premierministerin Theresa May will sich mit dem Kronprinzen treffen. US-Präsident Donald Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, tauschte nach Angaben aus dem Weißen Haus Freundlichkeiten mit dem saudischen Kronprinzen aus – „wie mit fast jedem anderen der Teilnehmer auch“. Trump selbst sagte: „Es kann sein, dass wir eine Diskussion führen werden, aber wir haben es noch nicht getan.“ Wie Salman steht auch Putin in der „Gruppe der 20“ in der Kritik. Weil Russland drei Marine-Schiffe und Seeleute der Ukraine weiter festhält, hatte Trump ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten kurzfristig abgesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute sowohl Putin als auch Trump treffen. Die Gespräche mussten wegen ihrer verspäteten Ankunft verschoben werden. Mit Spannung wurden auch die Gespräche zwischen Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute Abend erwartet. Es mehrten sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem „Waffenstillstand“ im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften kommen könnte. Die Streitigkeiten mit dem US-Präsidenten über Handel und Klimaschutz sind die größten Stolpersteine, ein gemeinsames Kommuniqué zu erreichen. Hinweise auf „Protektionismus“, die als Kritik an den USA erstanden werden können, oder auch „unfaire Handelspraktiken“, womit Trump auf China zielt, sind besonders umstritten. In der Geschichte der G-20 hat es bisher immer eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Zum Auftakt des Gipfels blieb es auf den Straßen von Buenos Aires zunächst friedlich. Tausende Menschen demonstrierten gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften war im Einsatz.

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