Politik Kommunalwahlen als Barometer

Die Kommunalwahlen in Italien am Sonntag gelten in der derzeit aufgeheizten politischen Situation als Stimmungstest für ganz Italien. Spätestens im Frühjahr 2018 stehen auch nationale Wahlen an.

In 1005 Kommunen der Regionen Friaul-Julisch Venetien, Sardinien und Sizilien werden neue Bürgermeister gewählt. Der Partito Democratico (PD), die Fünf-Sterne-Bewegung und ein mögliches Mitte-Rechts-Bündnis aus Silvio Berlusconis Forza Italia und der rechten Lega Nord liegen in den Umfragen vor den Kommunalwahlen etwa gleichauf. Die Ergebnisse vom Sonntag werden daher in Rom auf großes Interesse stoßen. Vor allem für Beppe Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung steht viel auf dem Spiel, schließlich wird auch in Genua, der Heimat des Komikers, gewählt. Ausgerechnet dort aber hat ein interner Streit um den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl die „Fünf Sterne “ nicht gerade ins beste Licht gerückt: Per Online-Abstimmung war Marika Cassimatis von den Mitgliedern zur Kandidatin gekürt worden. Sie passte aber Grillo, dem Gründer der Bewegung, anscheinend nicht – er ersetzte sie kurzerhand durch seinen Wunschkandidaten Luca Pirondini. Einst warb die Bewegung mit den Grundsätzen „demokratisch und transparent“ um Wähler. Das dürfte ihr nun schwerer fallen. Grillos Partei wird auch dafür verantwortlich gemacht, dass es kein neues Wahlrecht gibt. Bis zum 7. Juli sollte es in Kraft treten, die Abstimmung im Parlament zu Rom schien nur noch eine Formsache zu sein. Doch die Abgeordneten machten ihren Obersten am Donnerstag einen Strich durch die Rechnung. In einer eigentlich geheimen Abstimmung verweigerten viele Parlamentarier dem Kompromiss ihre die Zustimmung. Durch einen „technischen Fehler“ wurde das Abstimmungsverhalten für wenige Sekunden offengelegt – woraufhin PD-Chef Matteo Renzi die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung als Verursacher für das Scheitern benannte. Vorgezogene Neuwahlen, angedacht war der September, sind allein aus Zeitgründen nahezu unmöglich geworden. Nach monatelangem Hin und Her hatten sich Renzi, Grillo und Berlusconi schließlich auf ein Wahlsystem „Il tedesco“, also nach deutschem Vorbild, geeignet. Mit einem Verhältniswahlrecht und einer Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings: Keiner der drei großen Blöcke – der sozialdemokratischen Partito Democratico, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und ein mögliches Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia und Lega Nord – würde derzeit eine Mehrheit erhalten. Alles liefe auf eine Koalitionsregierung hinaus. Kommentar