Politik Kommentar: Wetzlarer Problembären

Eine Stadt ignoriert konsequent mehrere Gerichtsentscheidungen.

Das ist dreist und schadet dem Rechtsstaat.

Das Recht kam offenbar nicht bis Wetzlar. Dort missachtet die Stadt mit Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) an der Spitze Gerichtsentscheidungen. Wagner ließ die NPD Ende März nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle, trotz klarer Anordnung zweier Verwaltungsgerichtsinstanzen und sogar einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Gießener Landrat Wolfgang Schuster (SPD) meinte unverfroren: „Der Problembär sitzt in Karlsruhe.“ Selbst das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde nahm die Wetzlarer in Schutz. Verfassungsgerichtsvize Ferdinand Kirchhof hat nun den Ton verschärft, wie man es noch nicht erlebt hat. Zu Recht. Die Wetzlarer halten ihren Ungehorsam für die Zivilcourage aufrechter Demokraten. Demokraten? Behörden, die sich Gerichten nicht beugen, schädigen die Demokratie mehr, als einige Radikalinskis dies vermögen: Sie stellen die Verwaltung über das Gesetz, sie würdigen den Rechtsstaat zum Sonntagsvergnügen herab. Das ist ein Skandal. Die Problembären, sie sitzen in Wetzlar. Leider nicht nur dort. Die Bayerische Staatsregierung verstößt seit Monaten stur gegen Gerichtsentscheidungen, die ihr auferlegen, Fahrverbote zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen. Was die Justiz entscheidet, passt einem nicht immer. Den Ärger der Wetzlarer über rechte Umtriebe können die Kandeler allemal nachfühlen. Aber im Rechtsstaat sind es die Gerichte, die Gesetze letztgültig auslegen. Die anderen Staatsgewalten haben sie zu respektieren. Das bewahrt uns alle vor Willkür.